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05.04.2017

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Schlussbericht PUA IV "Silvesternacht 2015"

Hier der Videomitschnitt: Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Silvesternacht 2015);
mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden Peter Biesenbach MdL am 5. April 2017

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21.06.2012

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Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Umlagengenehmigungsgesetz

4. Plenarsitzung Landtag NRW am 21. Juni 2012: Redebeitrag (Auszug) zum Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz -- Uml­GenehmG): "... Sie machen konsequent ein Umlagegesetz nach dem Motto: Wir wollen den Bezirksregierungen die Möglichkeit geben, ein wenig einzugreifen, und zwar als vernünftige Ergänzung zum Stärkungspakt. Die Lösung wäre vernünftig, wäre der Stärkungspakt vernünftig. Sie wissen doch, was Ihnen Ihre eigenen Bürgermeister dazu gesagt haben. Sie haben etwas angeboten und lassen sich groß feiern für etwas, was im Grunde niemand haben will. ..."

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21.06.2012

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Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Landeswassergesetz

Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Redebeitrag zum Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes: Auszug: " ... Wir haben aber nicht die Analogie und wir haben keinen Beweis, dass die privaten Hausanschlüsse, selbst wenn sie undicht sind, das Grundwasser verunreinigen oder gefährden. ..."

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21.06.2012

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Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Redebeitrag zum Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag -- Erster GlüÄndStV): Auszug: "... Dennoch werden wir, glaube ich, an einer Anhörung nicht vorbeikommen. In dieser Anhörung wird es darum gehen: Sind die Folgen in Bezug auf Suchtabhängigkeit so, wie sie geschildert werden? Denn sie sind ja nicht mehr unumstritten. Die Schilderungen sind nicht unumstritten. Ich verspreche mir gerade von den Anhörungen, dass wir dann auch die, die einer strengeren Regel skeptisch gegenüberstehen, überzeugen können, dass diese Regeln erforderlich sein werden, um eine Suchtgefährdung zu vermeiden. ..."

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10.04.2012

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Röttgen beruft Biesenbach als NRW-Justizminister in sein Schattenkabinett

Peter Biesenbach (CDU) beschäftigt sich seit 12 Jahren in der Fraktion mit dem Thema Rechtspolitik und soll neuer Justizminister werden. Er will den Strafvollzug verbessern, ein neues Gesundheits- und Dienstzeitmanagement für die Bediensteten einführen und den Opferschutz ausweiten. Ein kurzes Statement von Peter Biesenbach zu den Schwerpunkten, die er als Justizminister setzen will, finden Sie hier:

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08.02.2012

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Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten dürfen nicht verloren gehen: Die Arbeit des Verfassungsschutzes neu justieren

Auszug aus meiner Rede am 8. Februar 2012 (Aktuelle Stunde 54. Plenarsitzung): ... "Frau Schäffer und Herr Körfges, was soll das? Wo ist ein einziger neuer Gedanke, ein einziger neuer Punkt, warum Sie dieses Thema heute zu einer Aktuellen Stunde machen? Was ist an dem, was Sie hier fragen, neu? Bei der Regierungsunterrichtung haben wir all diese Dinge besprochen. Wir haben die gemeinsame Linie festgestellt. Wir haben im Innenausschuss darüber debattiert. Der Minister hat mitgeteilt, was er plant. Und Sie kommen heute mit einer großen Aktuellen Stunde – es geht um aktuelle Dinge – und sagen: Hinweise dürfen nicht verloren gehen. – Prima! Zu verloren gegangenen Hinweisen in Nordrhein-Westfalen habe ich nicht einen einzigen Satz gehört. ... Verkaufen Sie uns doch nicht für dumm! Verkaufen Sie die Menschen in diesem Land nicht für dumm! Mit einem solchen Gerede bringen Sie den Verfassungsschutz in Verruf, während er gute Arbeit leistet." ...

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26.01.2012

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1. Redebeitrag zum Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Auszug aus der Rede am 26. Januar 2012 (53. Plenarsitzung): " ...Nehmen wir doch einmal eine ganz simple Situation, was die Gefahr für das Grundwasser und den Boden angeht. Wir haben Messungen aus der Stadt Dülmen; ich nehme an, sie sind allen bekannt. Da taucht die Frage auf: Wie groß ist denn wirklich die Gefahr? Da wurde verglichen – das ist rechnerisch, mathematisch, wissenschaftlich nie angegriffen worden –: Wie groß ist denn die Gefahr aus möglicherweise undichten Hausanschlussleitungen und dem täglichen organischen Schmutzfrachteintrag aus legalen und zugelassenen Kläranlagenabläufen? Es zeigt sich, dass das Verhältnis zum organischen Schmutzfrachteintrag 1:400 ist. Das heißt: Das, was Sie, Herr Minister, zulassen, legal genehmigt, aus Kläranlagen, ist vierhundertfach höher als die denkbare Belastung durch undichte Hausanschlussleitungen. ..."

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26.01.2012

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2. Redebeitrag zum Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Auszug aus der Rede am 26. Januar 2012 (53. Plenarsitzung): " ... Und wo ist die Antwort? Sie liegt bis heute nicht vor. Daher gehe ich gerne auf den Minister zu. Herr Kollege Remmel, wir können uns gerne über all die Details unterhalten. Sie müssen sich allerdings auch mit denen auseinandersetzen, die Ihnen unangenehm sind. Sie wollen es belegen und mir zeigen. Dann zeigen Sie mir doch die privaten Hausanschlusskanäle. Das ist doch das Problem, um das es hier heute geht. Sie sagen, wir hätten uns mit den Argumenten eines Wissenschaftlers auseinandergesetzt. Wo sind denn die Auseinandersetzungen mit den Messergebnissen, die vorgelegt wurden? – Es gibt keine. Wenn Sie die bringen, dann steigen wir doch gerne ins Gespräch ein. Eines sollten Sie uns allerdings zugestehen: dass wir uns damit auseinandersetzen. Das vermisse ich bei Ihnen. Vielleicht kommt die Auseinandersetzung Ihrerseits noch. ..."

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22.12.2011

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Aufklärung und Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten in Verbindung mit: Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen – Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in NRW auflegen

Auszug aus der Rede am 22.Dezember 2011 (51. Plenarsitzung): "... Als am 4. November dieses Jahres um 15:05 Uhr Flammen aus den leeren Fensterlöchern des Hauses mit der Nr. 26 in der Frühlingsstraße in Zwickau schlugen, ahnte noch niemand, was für eine Bombe wirklich geplatzt war. Es war eine Bombe, die nicht nur die Nachbarhäuser in der Frühlingsstraße erschüttert hat; sie erschütterte ganz Deutschland. Die Ermittler brauchten an diesem Tag nicht lange, um den Zusammenhang zu erkennen. Seitdem trugen sie den Schuttberg in der Frühlingsstraße Schicht um Schicht ab. Je tiefer sie gruben, umso unfassbarer wurden die Funde und die Erkenntnisse: kaltblütige Mörder, die vor vier Jahren die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn wahrscheinlich erschossen haben; eine extreme Terrorgruppe, die seit dem Jahr 2000 in ganz Deutschland wahllos neun Männer erschossen hat, acht aus der Türkei und einen aus Griechenland. So weit reicht mittlerweile der erschütternde Befund. Ich darf heute an dieser Stelle für meine Partei sagen: Die CDU tritt jeder Form von Extremismus und jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen. ..."

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21.12.2011

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Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren

Auszug aus der Rede am 21. Dezember 2011 (50. Plenarsitzung): " ... Nach Ihrer eigenen Ausführung soll dieser Gesetzentwurf ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen sein.
Ich kann es heute kurz machen, weil wir uns im Fachausschuss darauf verständigt haben, Folgendes zu sagen: Sie als Koalition würden gerne diesen Entwurf verabschiedet haben – nach dem Motto: Er ist dann vom Tisch. Wir haben mitgeteilt, dass wir an einem eigenen größeren Paket arbeiten, das wir in den ersten Wochen des neuen Jahres vorlegen werden. Warum? Uns ist der Schritt, den Sie hier gehen, zu klein; denn schon vorne bei den Quoren passiert nichts. ..."

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16.11.2011

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Vandalismus und Metalldiebstahl auf Friedhöfen härter bestrafen!

Auszug aus der Rede am 16. November 2011 (46. Plenarsitzung): " ... Schwindender Respekt vor Allgemeingut und fremdem Eigentum wird in der Öffentlichkeit bereits seit einigen Jahren beklagt. Bislang äußerte sich dieses Phänomen hauptsächlich in der Verwüstung von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, dem Aufsprühen von Graffitis, der mutwilligen Zerstörung von Parkanlagen oder abgebrochenen Außenspiegeln und Radioantennen.

Mittlerweile jedoch hat dieses Phänomen eine neue Qualität erreicht: Bundesweit und auch kräftig in Nordrhein-Westfalen häufen sich Berichte über Vandalismus auf Friedhöfen. So werden immer häufiger Gräber beschädigt, Grabsteine beschmiert und ..."

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20.10.2011

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Kein Einsatz rechtswidriger Trojaner in Nordrhein-Westfalen

Auszug aus der Rede am 20. Oktober 2011 (45. Sitzung des Plenums): "... Wir wissen bis heute noch nicht einmal, ob der vom Chaos Computer Club aufgedeckte Fall jemals eingetreten ist. Das müssen auch die Bayern erst noch klären. Sie versuchen hier einen Popanz aufzubauen, der in seiner Substanz überhaupt nicht belegt ist. Das war ein Punkt – das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen –, über den wir uns in der vergangenen Legislaturperiode eben nicht verständigen konnten, sonst hätten wir längst eine Änderung des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. ..."

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19.10.2011

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Sieht die Landesregierung eine Kreditklemme der Kommunen in Nordrhein-Westfalen?

Auszug aus der Rede am 19. Oktober 2011 (44. Sitzung des Plenums): " ... Ich fange mal bei Herrn Hübner an. Bei Ihnen kam auch heraus, die CDU rede die Not herbei. Wie schnell vergessen Sie eigentlich Anliegen, die Ihnen vorgetragen werden? Sie haben noch vor wenigen Minuten mit sechs Bürgermeistern aus dem Kreis Recklinghausen zusammengesessen, die im Stärkungspakt betroffen sein sollen. Die haben Ihnen doch deutlich gemacht, welche Not bei ihnen vorhanden ist. Für Sie ist das alles kein Problem. Haben die etwas anderes besprochen, haben Sie zugehört, waren Sie eigentlich da, oder wo waren Sie überhaupt? Die sechs werden sofort Zeitzeugen dafür sein, wie Sie daneben liegen. Die haben Ihnen deutlich gemacht, wie virulent das Problem ist. Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, das sei alles kein Problem, das ist nicht schnodderig, das ist schlicht negierend. ... "

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28.09.2011

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Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) iVm

Auszug aus der Rede am 28.09.2011 (42. Sitzung) ..."Ich bin ein bisschen betroffen über die Darstellungen, die wir hier gehört haben. Herr Mostofizadeh beschreibt uns als fundamentaloppositionell. – Herr Mostofizadeh, ich glaube, Sie haben das, was wir gestern vorgestellt haben, nicht einmal gelesen. Wenn der Innenminister der Meinung ist, er habe die besseren Mitarbeiter, dann mag das – das will ich gar nicht charakterisieren – sicher daran liegen, dass er sie braucht. – Denn, Herr Jäger, mit der Sache haben auch Sie sich nicht auseinandergesetzt. Wer den Satz wagt, dass Ihr Angebot nicht zu einer Verschlechterung der Situation führt, der hat, gelinde gesagt – Entschuldigung, wenn ich das sehr respektlos sage –, keine Ahnung und sich mit der Materie überhaupt nicht befasst" ...

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22.07.2011

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Fatale Bilanz der Landesregierung ein Jahr nach der Loveparade-Tragödie

"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich noch nie so unwohl gefühlt, bevor ich reden sollte, wie im Augenblick. Warum? – Am Sonntag wird in Duisburg die Gedenkfeier stattfinden. Eine Zeitungsbeilage einer großen Tageszeitung in Nordrhein-Westfalen hatte am Samstag eine Beilage „Loveparade-Katastrophe: Die Würde des Erinnerns“. Ich sehe mich der Notwendigkeit gegenüber, einmal das zu tun, was sich für die Opposition gehört, nämlich dem Innenminister dazu unsere Meinung zu sagen, aber das in einem Augenblick, von dem ich annehme, dass es nicht der richtige ist. Was in dem Antrag der FDP steht, das kann ich voll teilen. Aber über diesen Inhalt debattieren, und das in einer Schärfe, die vielleicht erforderlich ist, würde ich gerne zu einem späteren Zeitpunkt. ..."

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21.07.2011

Reden

Aktuelle Stunde: Missstände an der Justizvollzugsschule Wuppertal

"... Aber – deswegen ist es richtig, dass die FDP diese Debatte beantragt hat – wenn wir uns mit den Inhalten der Beschwerden etwas intensiver beschäftigen, dann stellen wir fest, dass sich hier ein systemisches Problem zeigt. Herr Minister, das ist ein Problem, über das weder Sie noch die Kollegen von der SPD oder auch von den Grünen im Rechtsausschuss gesprochen haben: ein System, was die Stimmung, das Klima und möglicherweise auch die Art der Unterrichtung an der Justizvollzugsschule in Wuppertal betrifft. Jetzt haben Sie keine Chance mehr, zu sagen, das seien doch nur nebulöse Anschuldigungen ..."

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29.06.2011

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Gesetz über die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

36. Plenarsitzung am 29.06.2011: " ... Alles Notwendige zu diesem Gesetzentwurf haben wir in der ersten Lesung gesagt. Wir werden ihm zustimmen, und damit tun wir der Pflicht Genüge, die dem zugrunde liegt. Wir erhoffen uns auch weiterhin eine gute Arbeit des jetzigen Datenschutzbeauftragten. ..."

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19.05.2011

Reden

Aktuelle Stunde: Loveparade-Katastrophe endlich aufklären!

35. Plenarsitzung am 19.05.2011, 1. Redebeitrag, Auszug: ..."Für die Attacke gab es Ralf Jäger. Doch sobald die Sacharbeit begann, sobald es um Fakten und Feinarbeit ging – das habe ich Ihnen oft genug vorgehalten –, verschwanden Sie. Genau diese Eigenschaften werden Ihnen jetzt zum Verhängnis. Der „Schwarze Samstag“, um die Überschrift des „Spiegel“ zu zitieren, wird zu einem weiteren „Skandal Jäger“." ...

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19.05.2011

Reden

Aktuelle Stunde: Loveparade-Katastrophe endlich aufklären!

35. Plenarsitzung am 19.05.2011, 2. Redebeitrag, Auszug: ..."Die Antwort ist ganz einfach. In diesem „Spiegel“-Artikel können Sie auch lesen, dass die Staatsanwaltschaft eine wahre Sisyphusarbeit zu leisten hat: Sie hat mehr als 2.500 Zeugen vernommen. Meine Damen und Herren, wenn ein PUA eine solche Arbeit leisten müsste, bräuchte er dafür ein Jahrzehnt! Lassen Sie uns doch abwarten, was herauskommt, und dann entscheiden wir." ...

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18.05.2011

Reden

Gesetz über die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

34. Plenarsitzung am 18.05.2011, Redeauszug: " ... Herr Stotko, Sorgen zu machen brauchen Sie sich nicht. Wir haben immer erklärt, dass wir als CDU-Fraktion diesen Gesetzentwurf mittragen. Zu der Frage – ich nehme an, Sie wissen es sogar und wollten nur noch einmal eine Nadel setzen –, warum wir nicht mit draufstehen: Das lag an dem Kuddelmuddel bei der Einbringung. ..."

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