Politik

Aus dem Landtag

25.04.2017

Landtag

Drei Bergische für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

Bei der heutigen Fraktionssitzung der CDU Landtagsfraktion hat der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Armin Laschet, sein Kompetenzteam für den Bereich „Innere Sicherheit“ vorgestellt. mehr ...

25.04.2017

Landtag

Berufung in das Kompetenzteam "Innere Sicherheit"

Ich freue mich über meine Berufung in das Kompetenzteam "Innere Sicherheit" durch Armin Laschet in der heutigen mehr ...

21.04.2017

Landtag

Videomitschnitt: Schlussbericht PUA IV "Silvesternacht 2015"

Videomitschnitt: Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Silvesternacht 2015); mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden Peter Biesenbach MdL am 5. April 2017 mehr ...

13.04.2017

Landtag

Innenminister hat null Respekt vor Parlament und Öffentlichkeit

Peter Biesenbach zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Causa Jäger/Wendt:Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses wird die CDU-Fraktion einen Bericht zum Zwischenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Causa Jäger/Wendt für den Rechtsausschuss am 26. April 2017 beantragen. Dazu und zur heutigen Sitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: mehr ...

05.04.2017

Landtag

RP.Online: Interview zu U-Ausschuss Kölner Silvesternacht "Wir waren den Opfern Aufklärung schuldig"

Düsseldorf. Der NRW-Landtag berät am heutigen Mittwoch über den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht. Peter Biesenbach, Leiter des Ausschusses, spricht im Interview über die Ergebnisse. mehr ...

30.03.2017

Landtag

Verhalten des Innenministers ist skandalös

Zur heutigen Befassung des Innenausschusses mit der Causa Jäger/Wendt und dem Verhalten des Innenministers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: „Die Causa Jäger/Wendt hat sich in der heutigen Ausschusssitzung deutlich zugespitzt. mehr ...

30.01.2017

Landtag

Gutachter: Brisanz hätte auffallen müssen (Ermittlungen zur Kölner Silvesternacht)

30.01.2017 Düsseldorf. Mit dem Kriminalpsychologen Rudolf Egg wurde der letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht gehört. Dieser legt noch einmal viele Widersprüche dar. Der Landtag beendet nun eine der intensivsten Aufarbeitungen seiner Geschichte. mehr ...

05.01.2017

Landtag

Interview mit WDR 2 | 5.1.2017 | Wieso konnte Amri nach Berlin reisen?

CDU-Innenpolitiker Biesenbach: Wieso konnte Amri nach Berlin reisen? | WDR 2 | 05.01.2017 | 04:12 Min. Audio Download mehr ...

12.12.2016

Landtag

Vorbereitungen auf Kölner Silvesternacht "Neuer Polizeipräsident versteht sein Handwerk"

Der Vorsitzende des Silvester-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag, Peter Biesenbach, rechnet in diesem Jahr nicht mit massenhaften sexuellen Belästigungen am Kölner Hauptbahnhof. Die Täter wüssten nun, dass die Polizei dort verstärkt auftrete, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. mehr ...

20.10.2016

Landtag

Landesregierung reagiert erneut nur unzureichend auf terroristische Herausforderung

Im September wurde bekannt, dass auf Anordnung des bayerischen Innenministeriums Rettungswagen in Bayern künftig eine spezielle Sanitätsausrüstung an Bord haben sollen, um auf schwere Verletzungen nach einem Terroranschlag vorbereitet zu sein. Auch in Baden-Württemberg sind dazu neue Regelungen in Vorbereitung. Die rot-grüne Landesregierung hält eine Ausstattung der Rettungswagen in Nordrhein-Westfalen mit einer Spezial-Ausrüstung für Sprengstoffanschläge und Schussverletzungen dagegen nicht für notwendig. Dies geht aus der Antwort mehr ...

15.10.2016

Landtag

RP.online: Silvester-Ausschuss schickt Brandbrief an Staatskanzlei

Düsseldorf. Der "lückenlosen Aufklärung", die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu den Hintergründen der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht versprochen hat, steht sie selbst im Weg. Das behauptet Peter Biesenbach (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der genau diese Aufklärung leisten soll. Biesenbach hat einen Brandbrief an die Staatskanzlei verschickt, in dem er die Landesregierung dringend ermahnt, bislang verweigerte Unterlagen zur Verfügung zu stellen. mehr ...

14.09.2016

Landtag

Kölnische Rundschau: Landtagswahlkreis Oberberg Nord Biesenbach zum siebten Mal CDU-Kandidat

Gummersbach -
Mit 36 von 36 abgegebenen Stimmen ist Peter Biesenbach am Mittwochabend in der Gummersbacher Stadthalle von der Kreisvertreterversammlung einmal mehr zum CDU-Kandidaten im Landtagswahlkreis Oberberg Nord (Gummersbach, Hückeswagen, Lindlar, Marienheide und Wipperfürth) gewählt worden. mehr ...

16.08.2016

Landtag

Der Innenminister darf nicht weiter wegschauen

Nach Berichten von WDR-Online gibt es Hinweise darauf, dass einzelne Wachleute der Sicherheitsfirma, die in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach eingesetzt worden ist, in sozialen Netzwerken mit rechtem Gedankengut sympathisieren. mehr ...

10.08.2016

Landtag

Innenminister Jäger wird zum Sicherheitsrisiko im Kampf gegen Terroristen

Zur Kritik der Staatsanwaltschaft Duisburg an der Behinderung der Ermittlungsarbeiten im Falle eines mutmaßlichen islamistischen Terroristen durch Innenminister Jäger mehr ...

14.07.2016

Landtag

WDR 5 Morgenecho - Interview: "Wir brauchen mehr Polizeibeamte"

Im Interview bei WDR 5 hat Peter Biesenbach (CDU) betont, wie wichtig die Arbeit des Untersuchungsausschusses Silvesternacht sei. Vor dem Beginn der Sommerpause sagte er, dass an den Untersuchungsergebnissen keiner mehr vorbei komme. Bei der Polizeiarbeit werde sich "eine ganze Menge ändern" müssen. mehr ...

07.07.2016

Landtag

Es geht um unsere Demokratie

Zur heutigen Debatte über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, und der Fraktionssprecher im NSU-Untersuchungsausschuss, Heiko Hendriks mehr ...

06.04.2016

Landtag

Justizminister Kutschaty muss Zweifel an der Fachlichkeit und Neutralität seiner Staatsanwaltschaft ausräumen

Zur Reaktion der Landesregierung zum Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Duisburg im Strafverfahren zur Loveparade-Katastrophe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Biesenbach: „Das Landgericht Duisburg hat die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft regelrecht zerpflückt. mehr ...

07.03.2016

Landtag

General-Anzeiger: Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht - Chefaufklärer Peter Biesenbach im Porträt

7.03.2016 Düsseldorf. Peter Biesenbach (CDU) ist Chefaufklärer in der Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht. Für den Politiker ist es der fünfte Vorsitz in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mehr ...

26.02.2016

Landtag

Geerlings fordert „Bodycams“ und mehr Präsenz von der Polizei

Neuss. Wie hoch der Gesprächsbedarf der Neusser Bürger ist, wenn es um ihre Sicherheit geht, wurde am Dienstagabend in der gut besuchten Pegelbar deutlich: Dr. Jörg Geerlings hatte zur CDU-Podiumsdiskussion unter dem Motto "Update für die Sicherheit?" eingeladen. mehr ...

19.02.2016

Landtag

ZDF morgenmagazin: Biesenbach: "Atypischer Ausschuss"

Interview mit dem ZDF-morgenmagazin vom 19.02.2016: "Wir haben wenig Akten, aber viele Zeugen", so Peter Biesenbach, Vorsitzender des Silvester-Untersuchungsausschusses. Vielleicht habe man der Alltagskriminalität zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. mehr ...

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Reden, Anträge und Anfragen

05.04.2017

Reden

Schlussbericht PUA IV "Silvesternacht 2015"

Hier der Videomitschnitt: Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Silvesternacht 2015);
mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden Peter Biesenbach MdL am 5. April 2017

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21.06.2012

Reden

Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Umlagengenehmigungsgesetz

4. Plenarsitzung Landtag NRW am 21. Juni 2012: Redebeitrag (Auszug) zum Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz -- Uml­GenehmG): "... Sie machen konsequent ein Umlagegesetz nach dem Motto: Wir wollen den Bezirksregierungen die Möglichkeit geben, ein wenig einzugreifen, und zwar als vernünftige Ergänzung zum Stärkungspakt. Die Lösung wäre vernünftig, wäre der Stärkungspakt vernünftig. Sie wissen doch, was Ihnen Ihre eigenen Bürgermeister dazu gesagt haben. Sie haben etwas angeboten und lassen sich groß feiern für etwas, was im Grunde niemand haben will. ..."

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21.06.2012

Reden

Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Landeswassergesetz

Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Redebeitrag zum Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes: Auszug: " ... Wir haben aber nicht die Analogie und wir haben keinen Beweis, dass die privaten Hausanschlüsse, selbst wenn sie undicht sind, das Grundwasser verunreinigen oder gefährden. ..."

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Peter Biesenbach - Stark für Oberberg!