Für ein starkes NRW

Nordrhein-Westfalen – das war lange Zeit ein Synonym für den Wirtschaftsmotor Deutschlands. Heute leider nicht mehr. Heute ist NRW das Schlusslicht im Ländervergleich mit dem schlechtesten Wachstum aller Bundesländer. Das liegt an der katastrophalen Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung. Denn sie schwächt die kommunale Selbstverwaltung und versucht, Wachstum auf dem Reißbrett zu erschaffen. Aufgrund der rot-grünen Vernachlässigung unserer Infrastruktur sind heute viele Straßen und Brücken verwahrlost und in einem bedenklichen Zustand. 300 km Stau pro Tag sind die logische Folge. Damit ist unser Land die Nr. 1 in der Staustatistik. Das ist nicht nur ein Ärgernis für alle Menschen hier, die täglich ihre wertvolle Zeit im stockenden Verkehr verbringen, sondern auch ein echter Hemmschuh für die Wirtschaft.

Deshalb ist es allerhöchste Zeit für einen neuen Landesentwicklungsplan, der NRW wieder nach vorne bringt. Wir müssen die kommunale Selbstverwaltung stärken, damit die Kommunen Freiräume haben, eine effektive Wirtschaftspolitik zu betreiben. Denn die Entscheider vor Ort wissen am besten, wie sie Wachstum in ihrer Region erzeugen können. Die Landespolitik darf hier keine unnützen Barrieren bilden. Dazu gehört auch, dass überflüssige Gesetze abgeschafft und an die Bundes- und europäischen Anforderungen angepasst werden. Um heute schon dem Fachkräftemangel von morgen entgegenzuwirken machen wir uns für das Handwerk und das duale Ausbildungssystem stark, um das uns viele andere Länder beneiden. Denn Handwerk und Mittelstand sind für uns das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.

Rückgrat ist das Eine, die Versorgungsadern des Landes sind das Andere. Denn unsere Straßen, Brücken und unser Schienennetz sind nach 7 Jahren Rot-Grün in einem desolaten Zustand. Der Grund dafür ist einfach: Die rot-grüne Landesregierung hat es versäumt, die Bundesmittel, die NRW für Straßenbau zustehen, vollumfänglich zu nutzen. Deshalb musste dringend benötigtes Geld an den Bund zurücküberwiesen werden. Deshalb wird der Aufbau einer ausreichenden Planungsreserve für Straßenbaumaßnahmen sowohl bei Bundes- als auch bei Landesstraßen für uns oberste Priorität haben. Außerdem werden wir das Baustellen-Management neu gestalten, so dass Verkehrsengpässe vermieden werden und Baustellen so schnell wie möglich wieder von der Straße verschwinden. Neben den Straßen müssen auch unsere Wasserwege und der Schienenverkehr verbessert werden. Eine nachhaltige Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiff und Schiene muss unser Ziel sein, um die angespannte Verkehrssituation auf unseren Straßen effektiv zu verbessern. Nicht zuletzt werden wir ein modernes Luftverkehrskonzept vorlegen, das nicht, wie das der aktuellen Landesregierung, auf einer Datenlage aus den 1990er Jahren basiert.

Ein wichtiger Schwerpunkt für eine gelungene Wirtschaftspolitik ist die Digitalisierung und der Bereich Arbeit 4.0. Wir wollen unsere Wirtschaft in NRW zukunftssicher machen. Dazu ist ein flächendeckender Anschluss an schnelles Internet von zentraler Bedeutung, denn er bildet die Grundlage für viele wichtige und zukunftsträchtige Unternehmenszweige. Dabei darf es keinen Unterschied zwischen urbanen Ballungsräumen und dem ländlichen Raum geben. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass die Chancen der Digitalisierung den Menschen zugutekommen. Auch die Wirtschaft 4.0 muss immer den Menschen im Fokus haben.

Wir wollen, dass unsere Wirtschaft endlich wieder wächst. Denn für uns gilt: Wachstum geht vor!

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