Für ein sicheres NRW

Kompetenzteam Innere Sicherheit
Ich freue mich über meine Berufung in das Kompetenzteam "Innere Sicherheit" durch Armin Laschet (m.). Gemeinsam mit Bodo Löttgen (r.) und Wolfgang Bosbach (2. v. l.) sind damit drei Bergische für den Bereich "Innere Sicherheit" zuständig. Komplettiert wird das Team von Ina Scharrenbach (2. v. r.).
Hooligan-Demo-Gewalt. Kölner Silvesternacht. Der Anschlag vom Breitscheidplatz. Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen. Immer mehr Wohnungseinbrüche. All das sind gute Gründe, warum das Sicherheitsgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen immer weiter abnimmt. Und was machen die Ministerpräsidentin, die rot-grüne Landesregierung und ihr Innenminister Jäger? Gute Frage. Wir wissen es auch nicht.

Aber wir wissen, was wir ab der Wahl am 14.5. besser machen.

Wir werden Verwaltungsassistenten für die Polizei einstellen, damit die Polizisten in NRW das machen können, wofür sie da sind: die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und auf der Straße mit Präsenz für Recht und Ordnung sorgen, anstatt ununterbrochen Berichte zu schreiben.

Um auch die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten zu steigern, werden wir Body-Cams einführen, um Straftaten und Übergriffe auf unsere Ordnungs- und Sicherheitskräfte schnell aufklären zu können und Täter vor der Tat abzuschrecken. Dass wir zusätzlich Angriffe auf Sicherheitskräfte als Straftatbestand ins Gesetz bringen werden, ist eine weitere Maßnahme für den effektiven Schutz unserer Gesetzeshüterinnen und Gesetzeshüter.

Außerdem werden wir die teilweise schon sehr in die Jahre gekommene Ausrüstung der Polizei verbessern, um Leib und Leben der Beamtinnen und Beamten zu schützen und sie für die Herausforderungen der heutigen Zeit bestmöglich auszustatten.

Um unsere Polizei personell besser auszurüsten, wollen wir auch Bewerbern mit mittleren Bildungsabschlüssen Zugang zum Polizeidienst ermöglichen. So können wir Pensionierungen im Polizeidienst schnell kompensieren und so die Zahl der Beamtinnen und Beamten im Dienst aufrechterhalten und steigern. Unter dem Strich werden wir die Beamtinnen und Beamten der Polizei also entlasten, anstatt sie mit PR-Aktionen wie dem Blitzermarathon zusätzlich zu belasten.

Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Das Gesetz gilt immer und überall: in Stadt, Land und Internet gleichermaßen. Mit Null-Toleranz begegnen wir rechtsfreien Räumen, egal ob bei Cyberkriminalität oder in No-go-Areas. Unser Ziel ist es, dass sich jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlt. Insbesondere in den eigenen vier Wänden. Daher hat die Aufklärung und Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen und vergleichbaren Delikten für uns oberste Priorität. Die Verfolgung der Täter darf nicht an der Bundesland- oder Staatengrenze enden. Deshalb wollen wir einen besseren Datenaustausch und eine bessere Zusammenarbeit mit unseren benachbarten Bundesländern sowie mit den angrenzenden Staaten Belgien und den Niederlanden.

Wir werden unsere Sicherheitsbehörden in die Lageversetzen, terroristische Gefährder lückenlos zu überwachen. Dazu führen wir die elektronische Fußfessel ein, überwachen Telefon- und Konto-verbindungen und werden das Werben für Terrororganisationen verbieten. Wir lassen nicht zu, dass Salafisten junge Menschen in NRW radikalisieren.

Die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist Kernaufgabe des Staates. Wir werden sie wieder herstellen, denn für uns gilt: Sicherheit geht vor.

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