Scheinvaterschaften entschiedener bekämpfen

22.11.2005, 00:00 Uhr

Anträge

I. Der Landtag beschließt: Der Landtag begrüßt das Ergebnis der Herbst-Justizministerkonferenz 2005 in Berlin, Maßnahmen gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu Zwecken der Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit zu ergreifen. Er fordert die Landesregierung auf, eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit dem Ziel zu unterstützen, den zuständigen Behörden der Länder in Fällen, in denen es Hinweise gibt, dass die Anerkennung der Vaterschaft eines Kindes (§ 1592 Nr. 2 BGB) ausschließlich zur Verschaffung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen erfolgt, ein Anfechtungsrecht bezüglich der Vaterschaft einzuräumen.

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