Berlin-Bonn-Beschlüsse müssen Bestand haben

05.09.2006, 00:00 Uhr

Anträge

I. Der Landtag stellt fest:
Mit Beschluss vom 20. Juni 1991 hat der Deutsche Bundestag mit knapper Mehrheit entschieden, den Sitz von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin zu verlagern. In dem damaligen Beschluss wurden eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Hauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn vereinbart.
Mit dem Bonn/Berlin-Gesetz vom 26. April 1994 ist der rechtliche Rahmen für die Umsetzung dieser Entscheidung und der hierauf aufbauenden Beschlüsse gesetzt worden. Dazu steht der nordrhein-westfälische Landtag ohne Einschränkung.
Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs ist die im Bonn/Berlin-Gesetz festgelegte Zweiteilung deutlich wirtschaftlicher als ein Komplettumzug der Regierung.

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