Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten dürfen nicht verloren gehen: Die Arbeit des Verfassungsschutzes neu justieren

08.02.2012

Reden

Auszug aus meiner Rede am 8. Februar 2012 (Aktuelle Stunde 54. Plenarsitzung): ... "Frau Schäffer und Herr Körfges, was soll das? Wo ist ein einziger neuer Gedanke, ein einziger neuer Punkt, warum Sie dieses Thema heute zu einer Aktuellen Stunde machen? Was ist an dem, was Sie hier fragen, neu? Bei der Regierungsunterrichtung haben wir all diese Dinge besprochen. Wir haben die gemeinsame Linie festgestellt. Wir haben im Innenausschuss darüber debattiert. Der Minister hat mitgeteilt, was er plant. Und Sie kommen heute mit einer großen Aktuellen Stunde – es geht um aktuelle Dinge – und sagen: Hinweise dürfen nicht verloren gehen. – Prima! Zu verloren gegangenen Hinweisen in Nordrhein-Westfalen habe ich nicht einen einzigen Satz gehört. ... Verkaufen Sie uns doch nicht für dumm! Verkaufen Sie die Menschen in diesem Land nicht für dumm! Mit einem solchen Gerede bringen Sie den Verfassungsschutz in Verruf, während er gute Arbeit leistet." ...

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