Aufklärung und Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten in Verbindung mit: Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen – Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in NRW auflegen

22.12.2011

Reden

Auszug aus der Rede am 22.Dezember 2011 (51. Plenarsitzung): "... Als am 4. November dieses Jahres um 15:05 Uhr Flammen aus den leeren Fensterlöchern des Hauses mit der Nr. 26 in der Frühlingsstraße in Zwickau schlugen, ahnte noch niemand, was für eine Bombe wirklich geplatzt war. Es war eine Bombe, die nicht nur die Nachbarhäuser in der Frühlingsstraße erschüttert hat; sie erschütterte ganz Deutschland. Die Ermittler brauchten an diesem Tag nicht lange, um den Zusammenhang zu erkennen. Seitdem trugen sie den Schuttberg in der Frühlingsstraße Schicht um Schicht ab. Je tiefer sie gruben, umso unfassbarer wurden die Funde und die Erkenntnisse: kaltblütige Mörder, die vor vier Jahren die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn wahrscheinlich erschossen haben; eine extreme Terrorgruppe, die seit dem Jahr 2000 in ganz Deutschland wahllos neun Männer erschossen hat, acht aus der Türkei und einen aus Griechenland. So weit reicht mittlerweile der erschütternde Befund. Ich darf heute an dieser Stelle für meine Partei sagen: Die CDU tritt jeder Form von Extremismus und jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen. ..."

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