Sieht die Landesregierung eine Kreditklemme der Kommunen in Nordrhein-Westfalen?

19.10.2011

Reden

Auszug aus der Rede am 19. Oktober 2011 (44. Sitzung des Plenums): " ... Ich fange mal bei Herrn Hübner an. Bei Ihnen kam auch heraus, die CDU rede die Not herbei. Wie schnell vergessen Sie eigentlich Anliegen, die Ihnen vorgetragen werden? Sie haben noch vor wenigen Minuten mit sechs Bürgermeistern aus dem Kreis Recklinghausen zusammengesessen, die im Stärkungspakt betroffen sein sollen. Die haben Ihnen doch deutlich gemacht, welche Not bei ihnen vorhanden ist. Für Sie ist das alles kein Problem. Haben die etwas anderes besprochen, haben Sie zugehört, waren Sie eigentlich da, oder wo waren Sie überhaupt? Die sechs werden sofort Zeitzeugen dafür sein, wie Sie daneben liegen. Die haben Ihnen deutlich gemacht, wie virulent das Problem ist. Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, das sei alles kein Problem, das ist nicht schnodderig, das ist schlicht negierend. ... "

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