Kein Einsatz rechtswidriger Trojaner in Nordrhein-Westfalen

20.10.2011

Reden

Auszug aus der Rede am 20. Oktober 2011 (45. Sitzung des Plenums): "... Wir wissen bis heute noch nicht einmal, ob der vom Chaos Computer Club aufgedeckte Fall jemals eingetreten ist. Das müssen auch die Bayern erst noch klären. Sie versuchen hier einen Popanz aufzubauen, der in seiner Substanz überhaupt nicht belegt ist. Das war ein Punkt – das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen –, über den wir uns in der vergangenen Legislaturperiode eben nicht verständigen konnten, sonst hätten wir längst eine Änderung des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. ..."

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