Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) iVm

28.09.2011

Reden

Auszug aus der Rede am 28.09.2011 (42. Sitzung) ..."Ich bin ein bisschen betroffen über die Darstellungen, die wir hier gehört haben. Herr Mostofizadeh beschreibt uns als fundamentaloppositionell. – Herr Mostofizadeh, ich glaube, Sie haben das, was wir gestern vorgestellt haben, nicht einmal gelesen. Wenn der Innenminister der Meinung ist, er habe die besseren Mitarbeiter, dann mag das – das will ich gar nicht charakterisieren – sicher daran liegen, dass er sie braucht. – Denn, Herr Jäger, mit der Sache haben auch Sie sich nicht auseinandergesetzt. Wer den Satz wagt, dass Ihr Angebot nicht zu einer Verschlechterung der Situation führt, der hat, gelinde gesagt – Entschuldigung, wenn ich das sehr respektlos sage –, keine Ahnung und sich mit der Materie überhaupt nicht befasst" ...

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