29.06.2011
Reden
36. Plenarsitzung am 29.06.2011: " ... Alles Notwendige zu diesem Gesetzentwurf haben wir in der ersten Lesung gesagt. Wir werden ihm zustimmen, und damit tun wir der Pflicht Genüge, die dem zugrunde liegt. Wir erhoffen uns auch weiterhin eine gute Arbeit des jetzigen Datenschutzbeauftragten. ..."
Link: Gesetz über die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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