Gesetz über die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

18.05.2011

Reden

34. Plenarsitzung am 18.05.2011, Redeauszug: " ... Herr Stotko, Sorgen zu machen brauchen Sie sich nicht. Wir haben immer erklärt, dass wir als CDU-Fraktion diesen Gesetzentwurf mittragen. Zu der Frage – ich nehme an, Sie wissen es sogar und wollten nur noch einmal eine Nadel setzen –, warum wir nicht mit draufstehen: Das lag an dem Kuddelmuddel bei der Einbringung. ..."

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