Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 darf nicht zu Lasten des ländlichen Raums gehen

19.01.2011

Reden

21. Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 19.01.2011, Redeauszug: "... Der von Ihnen gestern im Kabinett beschlossene Entwurf ist ein politischer Schnellschuss. Der wird den Änderungen und den Anforderungen einer homogenen und aufgabengerechten Gemeindefinanzierung in keiner Weise gerecht. Das kann ich deshalb in Ruhe sagen, weil wir hier ganz viele Mitstreiter haben. Sie wissen es. Selbst handwerklich, Herr Kollege Körfges – dazu können Sie ja gleich vielleicht ein bisschen sagen –, wird Ihnen der Entwurf – nicht von uns – von den kommunalen Verbänden um die Ohren gehauen. Das ist etwas, was wehtun sollte. ..."

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