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05.01.2017

 

Interview mit WDR 2 | 5.1.2017 | Wieso konnte Amri nach Berlin reisen?

Interview mit WDR 2 | 5.1.2017 | Wieso konnte Amri nach Berlin reisen?

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01.08.2016

 

Erneute Vorwuerfe gegen das Sicherheitspersonal in der Erstaufnahmeeinrichtung in Burbach

Kleine Anfrage von Peter Biesenbach zu den Vorwürfen gegen das Sicherheitspersonal in der Erstaufnahmeeinrichtung in Burbach
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05.11.2014

 

Einladung zur Union der Vielfalt – Veranstaltung zum Thema: „Novellierung des Bestattungsgesetzes"

Einladung zur Union der Vielfalt – Veranstaltung mit Peter Biesenbach MdL zum Thema: „Novellierung des Bestattungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ am Montag, 24. November 2014 um 19:30 Uhr in der CDU-Landesgeschäftsstelle (Wasserstraße 6, 40213 Düsseldorf).

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03.05.2014

 

Am 25. Mai 2014 für den Kreistag: CDU

Das Wahlprogramm können Sie hier downloaden!

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02.05.2014

 

Am 25. Mai 2014 für den Kreistag: CDU

Den Kandidatenflyer können sie hier downloaden!

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10.10.2013

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW), 10.10.2013

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19.09.2013

 

Kommunal-Soli: Aus Solidarität wird Staatsozialismus

Zu dem Thema Kommunal-Soli hat die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch eine Kommunalkonferenz veranstaltet. Die CDU-Vertreter der 60 Zahler-Kommunen aus Nordrhein-Westfalen waren hierzu eingeladen.
Die Präsentation zum Kommunal-Soli finden Sie hier.

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17.09.2013

 

Antrag der Fraktion der CDU: Polizei-Boykott für Spiele der Fußball-Bundesliga wäre unverantwortlich

Die CDU-Landtagsfraktion macht den in der letzten Woche von Innenminister Jäger angekündigten und nur 48 Stunden später wieder zurückgenommenen Polizei-Boykott für Heimspiele des FC Schalke 04 mit einem Antrag zum Thema in der kommenden Plenarwoche des Landtags.
Den Antrag finden Sie hier.

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05.06.2013

 

Hat der Zustand kommunaler Haushalte nichts mit eigenem Handeln der Kommunen zu tun?

Kleine Anfrage 1314 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU vom 05.06.2013

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04.06.2013

 

Bisherige Belastung von Kommunen durch den Stärkungspakt

Kleine Anfrage 1308 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU vom 04.06.2013

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17.05.2013

 

Wird in Nordrhein-Westfalen das in der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehene beschleunigte Verfahren in dem gebotenen Maße angewandt?

Kleine Anfrage 1256 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU vom 17.05.2013

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13.05.2013

 

Ein Jahr nach der Landtagswahl

In einem aktuellen Flugblatt hat die CDU-Landtagsfraktion die zehn größten Schwachstellen der rot-grünen Landesregierung seit der Landtagswahl 2012 zusammengestellt.

Zum Jahrestag der Landtagswahl sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann: „Ein Jahr nach der Landtagswahl zeigt sich immer deutlicher, dass Rot-Grün keine Antworten für die Probleme des Landes hat. Frau Kraft hat verfassungswidrige Haushalte vorgelegt und setzt den ungehemmten Verschuldungskurs fort. Nordrhein-Westfalen macht inzwischen 60 Prozent der Schulden der Bundesländer. Mit ihrer präventiven Finanzpolitik ist Frau Kraft gescheitert. An dem Wortbruch bei den Beamten wird deutlich, dass sie keine Spielräume mehr hat. Es ist Aufgabe der Opposition, das sichtbar zu machen. Eine Opposition darf aber nicht nur sagen, wo sie dagegen ist, sondern sie muss auch eigene Vorschläge formulieren: Mit strukturellen Konzepten zur Sanierung des Landeshaushaltes haben wir gezeigt, dass wir mutige und richtige Antworten für die Zukunft des Landes haben. Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung, zum Beispiel bei Verwaltungsassistenten in der Polizei und der Schule, zählen ebenso dazu wie unsere Konzepte für die Inklusion oder den Erhalt kleiner Grundschulen."

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29.04.2013

 

Haben die rosafarbenen „Barbie-Zimmer“ in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten inzwischen ihre geheimnisvolle Wirkung entfaltet?

Kleine Anfrage 1176 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU vom 29.04.2013

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26.04.2013

 

Bilanz der EU-Kohäsionspolitik für den Oberbergischen Kreis

Kleine Anfrage 1125 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU vom 26.04.2013

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15.04.2013

 

Umgang von Polizei und Justiz mit Haft- und Durchsuchungsbefehlen

Kleine Anfrage 1072 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU vom 15.04.2013

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15.04.2013

 

Unvollstreckte Haft- und Durchsuchungsbefehle in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 1071 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU vom 15.04.2013

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15.04.2013

 

Hat Innenminister Ralf Jäger die Festnahmen von 64 per Haftbefehl gesuchten Perso-nen am 28. Februar 2013 im Münsterland und in Ostwestfalen hollywoodreif inszeniert?

Kleine Anfrage 1070 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU vom 15.04.2013,

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08.05.2012

 

Für eine Politik der Stabilität – Röttgen stellt CDU-Sofortprogramm vor

Am Dienstag hat der Spitzenkandidat der NRW-CDU Norbert Röttgen mit seiner Regierungsmannschaft in Düsseldorf ein Sofortprogramm für Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „Für eine Politik der Stabilität“ beschlossen und vorgestellt.

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18.01.2012

 

Inklusion - Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen

„Uns ist es wichtig, dass die CDU, gerade weil sie CDU ist, eine umfassende Positionierung zum Thema Inklusion auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes vornimmt. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion dazu ein Positionspapier beschlossen, das den einen oder anderen Maßstab in Deutschland setzt.“ Das erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Zusammen mit den stellvertretenden Vorsitzenden Ursula Doppmeier und Norbert Post stellte der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag das Positionspapier „Inklusion – Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen“ vor. Laumann: „“Das ist für die anderen Fraktionen und insbesondere SPD und Bündnisgrüne die Messlatte.“

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15.12.2011

 

Teilhabe erfordert Qualität, Inklusion im Bereich Schule

POSITIONSPAPIER der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011

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Plenarprotokolle und Videos

05.04.2017

Reden

Schlussbericht PUA IV "Silvesternacht 2015"

Hier der Videomitschnitt: Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Silvesternacht 2015);
mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden Peter Biesenbach MdL am 5. April 2017

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21.06.2012

Reden

Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Umlagengenehmigungsgesetz

4. Plenarsitzung Landtag NRW am 21. Juni 2012: Redebeitrag (Auszug) zum Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz -- Uml­GenehmG): "... Sie machen konsequent ein Umlagegesetz nach dem Motto: Wir wollen den Bezirksregierungen die Möglichkeit geben, ein wenig einzugreifen, und zwar als vernünftige Ergänzung zum Stärkungspakt. Die Lösung wäre vernünftig, wäre der Stärkungspakt vernünftig. Sie wissen doch, was Ihnen Ihre eigenen Bürgermeister dazu gesagt haben. Sie haben etwas angeboten und lassen sich groß feiern für etwas, was im Grunde niemand haben will. ..."

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21.06.2012

Reden

Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Landeswassergesetz

Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Redebeitrag zum Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes: Auszug: " ... Wir haben aber nicht die Analogie und wir haben keinen Beweis, dass die privaten Hausanschlüsse, selbst wenn sie undicht sind, das Grundwasser verunreinigen oder gefährden. ..."

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21.06.2012

Reden

Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Redebeitrag zum Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag -- Erster GlüÄndStV): Auszug: "... Dennoch werden wir, glaube ich, an einer Anhörung nicht vorbeikommen. In dieser Anhörung wird es darum gehen: Sind die Folgen in Bezug auf Suchtabhängigkeit so, wie sie geschildert werden? Denn sie sind ja nicht mehr unumstritten. Die Schilderungen sind nicht unumstritten. Ich verspreche mir gerade von den Anhörungen, dass wir dann auch die, die einer strengeren Regel skeptisch gegenüberstehen, überzeugen können, dass diese Regeln erforderlich sein werden, um eine Suchtgefährdung zu vermeiden. ..."

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12.06.2012

Anträge

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

10.04.2012

Reden

Röttgen beruft Biesenbach als NRW-Justizminister in sein Schattenkabinett

Peter Biesenbach (CDU) beschäftigt sich seit 12 Jahren in der Fraktion mit dem Thema Rechtspolitik und soll neuer Justizminister werden. Er will den Strafvollzug verbessern, ein neues Gesundheits- und Dienstzeitmanagement für die Bediensteten einführen und den Opferschutz ausweiten. Ein kurzes Statement von Peter Biesenbach zu den Schwerpunkten, die er als Justizminister setzen will, finden Sie hier:

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08.02.2012

Reden

Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten dürfen nicht verloren gehen: Die Arbeit des Verfassungsschutzes neu justieren

Auszug aus meiner Rede am 8. Februar 2012 (Aktuelle Stunde 54. Plenarsitzung): ... "Frau Schäffer und Herr Körfges, was soll das? Wo ist ein einziger neuer Gedanke, ein einziger neuer Punkt, warum Sie dieses Thema heute zu einer Aktuellen Stunde machen? Was ist an dem, was Sie hier fragen, neu? Bei der Regierungsunterrichtung haben wir all diese Dinge besprochen. Wir haben die gemeinsame Linie festgestellt. Wir haben im Innenausschuss darüber debattiert. Der Minister hat mitgeteilt, was er plant. Und Sie kommen heute mit einer großen Aktuellen Stunde – es geht um aktuelle Dinge – und sagen: Hinweise dürfen nicht verloren gehen. – Prima! Zu verloren gegangenen Hinweisen in Nordrhein-Westfalen habe ich nicht einen einzigen Satz gehört. ... Verkaufen Sie uns doch nicht für dumm! Verkaufen Sie die Menschen in diesem Land nicht für dumm! Mit einem solchen Gerede bringen Sie den Verfassungsschutz in Verruf, während er gute Arbeit leistet." ...

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06.02.2012

Anträge

Warum blockiert die Landesregierung den Trinkwasserschutz an der Ruhr?

06.02.2012

Anträge

Landesregierung muss Klarheit schaffen

31.01.2012

Anträge

Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung

31.01.2012

Anträge

Erneuerbare Energien möglich machen – Nordrhein-Westfalen braucht neue Pump-speicherkraftwerke

31.01.2012

Anträge

Eurokrise. Schuldenkrise. Vertrauenskrise. Aufklärung und Förderung des europäischen Gedankens

31.01.2012

Anträge

Zügiger Ausbau der A 1 - Landesregierung soll Finanzierungsangebot von Bundes-verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer annehmen

26.01.2012

Reden

1. Redebeitrag zum Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Auszug aus der Rede am 26. Januar 2012 (53. Plenarsitzung): " ...Nehmen wir doch einmal eine ganz simple Situation, was die Gefahr für das Grundwasser und den Boden angeht. Wir haben Messungen aus der Stadt Dülmen; ich nehme an, sie sind allen bekannt. Da taucht die Frage auf: Wie groß ist denn wirklich die Gefahr? Da wurde verglichen – das ist rechnerisch, mathematisch, wissenschaftlich nie angegriffen worden –: Wie groß ist denn die Gefahr aus möglicherweise undichten Hausanschlussleitungen und dem täglichen organischen Schmutzfrachteintrag aus legalen und zugelassenen Kläranlagenabläufen? Es zeigt sich, dass das Verhältnis zum organischen Schmutzfrachteintrag 1:400 ist. Das heißt: Das, was Sie, Herr Minister, zulassen, legal genehmigt, aus Kläranlagen, ist vierhundertfach höher als die denkbare Belastung durch undichte Hausanschlussleitungen. ..."

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26.01.2012

Reden

2. Redebeitrag zum Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Auszug aus der Rede am 26. Januar 2012 (53. Plenarsitzung): " ... Und wo ist die Antwort? Sie liegt bis heute nicht vor. Daher gehe ich gerne auf den Minister zu. Herr Kollege Remmel, wir können uns gerne über all die Details unterhalten. Sie müssen sich allerdings auch mit denen auseinandersetzen, die Ihnen unangenehm sind. Sie wollen es belegen und mir zeigen. Dann zeigen Sie mir doch die privaten Hausanschlusskanäle. Das ist doch das Problem, um das es hier heute geht. Sie sagen, wir hätten uns mit den Argumenten eines Wissenschaftlers auseinandergesetzt. Wo sind denn die Auseinandersetzungen mit den Messergebnissen, die vorgelegt wurden? – Es gibt keine. Wenn Sie die bringen, dann steigen wir doch gerne ins Gespräch ein. Eines sollten Sie uns allerdings zugestehen: dass wir uns damit auseinandersetzen. Das vermisse ich bei Ihnen. Vielleicht kommt die Auseinandersetzung Ihrerseits noch. ..."

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23.01.2012

Anträge

Kundenfreundliche Ladenöffnungszeiten erhalten

22.12.2011

Reden

Aufklärung und Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten in Verbindung mit: Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen – Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in NRW auflegen

Auszug aus der Rede am 22.Dezember 2011 (51. Plenarsitzung): "... Als am 4. November dieses Jahres um 15:05 Uhr Flammen aus den leeren Fensterlöchern des Hauses mit der Nr. 26 in der Frühlingsstraße in Zwickau schlugen, ahnte noch niemand, was für eine Bombe wirklich geplatzt war. Es war eine Bombe, die nicht nur die Nachbarhäuser in der Frühlingsstraße erschüttert hat; sie erschütterte ganz Deutschland. Die Ermittler brauchten an diesem Tag nicht lange, um den Zusammenhang zu erkennen. Seitdem trugen sie den Schuttberg in der Frühlingsstraße Schicht um Schicht ab. Je tiefer sie gruben, umso unfassbarer wurden die Funde und die Erkenntnisse: kaltblütige Mörder, die vor vier Jahren die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn wahrscheinlich erschossen haben; eine extreme Terrorgruppe, die seit dem Jahr 2000 in ganz Deutschland wahllos neun Männer erschossen hat, acht aus der Türkei und einen aus Griechenland. So weit reicht mittlerweile der erschütternde Befund. Ich darf heute an dieser Stelle für meine Partei sagen: Die CDU tritt jeder Form von Extremismus und jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen. ..."

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21.12.2011

Reden

Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren

Auszug aus der Rede am 21. Dezember 2011 (50. Plenarsitzung): " ... Nach Ihrer eigenen Ausführung soll dieser Gesetzentwurf ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen sein.
Ich kann es heute kurz machen, weil wir uns im Fachausschuss darauf verständigt haben, Folgendes zu sagen: Sie als Koalition würden gerne diesen Entwurf verabschiedet haben – nach dem Motto: Er ist dann vom Tisch. Wir haben mitgeteilt, dass wir an einem eigenen größeren Paket arbeiten, das wir in den ersten Wochen des neuen Jahres vorlegen werden. Warum? Uns ist der Schritt, den Sie hier gehen, zu klein; denn schon vorne bei den Quoren passiert nichts. ..."

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08.12.2011

Anträge

Änderungsantrag zum Entwurf des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen -Stärkungspaktgesetz der Landesregierung (Drs. 15/2859)

08.12.2011

Anträge

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkände

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