Nach Sperrung des Landgerichts: Solinger Amtsgericht hilft Wuppertaler Kollegen aus

19.07.2021

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Nach Sperrung des Landgerichts: Solinger Amtsgericht hilft Wuppertaler Kollegen aus
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (l.) besuchte am Montag das Solinger Amtsgericht unter Leitung von Direktor Markus Asperger. Foto: Mikko Schümmelfeder
Quelle: https://rp-online.de | Von Sabine Maguire | 19. Juli 2021

Vom Besuch des NRW-Justizministers hatte Markus Asperger erst am Sonntag erfahren. Da war für den Direktor des Solinger Amtsgerichts schon klar: Diese Woche wird die Flutkatastrophe das Amtsgericht noch auf andere Weise erreichen. In der Nacht zum Donnerstag hatte die Wuppertaler Gerichtsinsel unter Wasser gestanden, das Gebäude ist seither gesperrt. Wegen durchfeuchteter Leitungen wurde der Strom abgestellt, die Brandschutzanlage ist außer Betrieb. Die Mitarbeiter dürfen nicht ins Gebäude, die Telefonanlage funktioniert nicht. Unter anderem der Serverraum stand unter Wasser, die Verbindung zum Rechenzentrum in Münster ist unterbrochen.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach hatte seinen Urlaub abgebrochen, um sich in Wuppertal ein Bild von der Lage zu machen. Von dort aus fuhr der CDU-Politiker am Montag nach Solingen weiter, um Amtsgerichtsdirektor Markus Asperger dafür zu danken, das dort einige der dringenden Arbeiten übernommen werden. „Die Justiz muss funktionsfähig blieben“, sagte Biesenbach. Damit das im Landgerichtsbezirk Wuppertal mit den Amtsgerichten in Solingen, Remscheid, Mettmann, Velbert und Wuppertal so bleibt, sind nun enorme Kraftanstrengungen nötig.

„Was uns bislang schon terminlich ausgelastet hat, wird sich nun verdreifachen“, sagte Asperge. Haftvorführungen und Haftbefehlsverkündungen sollen von Solingen aus abgewickelt werden. Vor allem auch die Rechtspfleger seien nun bei der Entgegennahme eiliger Anträge gefordert.
Schon kurz nach dem Öffnen der Gerichtstüre am Montagmorgen wurde ein erster Insolvenzantrag auf den Weg gebracht, gefolgt von einem Nachlassantrag. So ging es Schlag auf Schlag – zusätzlich zu dem, was ohnehin aus dem Solinger Stadtgebiet eingeht. Darunter fallen auch Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz oder auch Fristsachen.

Die meisten Antragsteller haben bereits einen Zwischenstopp in Wuppertal hinter sich und werden von dort aus nach Solingen geschickt. Da die Telefonanlagen an der Wuppertaler Gerichtsinsel funktionsuntüchtig sind, ist dort derzeit niemand zu erreichen. Und das wird nun auch zum Problem für die Justizangestellten in Solingen: Die Wuppertaler Kollegen sind nur über private Handys erreichbar, die Nummern müssen mühsam zusammengetragen werden. Weil der Serverraum unter Wasser stand, ist auch der elektronische Terminkalender nicht zugänglich.

Sämtliche Amtsgerichte aus dem Landgerichtsbezirk haben zudem freie Zeitfenster für Saalbelegungen gemeldet, damit unaufschiebbare Verhandlungen dort beginnen oder fortgesetzt werden können. So wurde etwa der Prozessauftakt wegen Drogenhandels in Solingen ans Velberter Amtsgericht verlegt. Bereits begonnene Prozesse müssen fristgerecht fortgesetzt werden. Andernfalls würden sie „platzen“, und die Beweisaufnahme müsste von vorn beginnen. Wie lange das Gerichtsgebäude in Wuppertal gesperrt bleibt, ist noch nicht klar. Der Gerichtsbetrieb wurde vorsetzt bis zum Wochenende eingestellt.

Quelle: https://rp-online.de | Von Sabine Maguire | 19. Juli 2021

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