70 Jahre Grundgesetz: Justizminister diskutiert mit Realschülern

28.05.2019

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70 Jahre Grundgesetz: Justizminister diskutiert mit Realschülern
Landesjustizminister Peter Biesenbach wollte am Montag eigentlich zu 70 Jahre Grundgesetz mit den Realschülern diskutieren, die hatten jedoch andere Themen wie Cannabiskonsum, Urheberrecht, Klimawandel und Dieselfahrzeuge auf der Agenda. Foto: Stephan Büllesbach
Quelle: RP.ONLINE https://rp-online.de | Von Stephan Büllesbach | 28. Mai 2019

62 Jungen und Mädchen warteten zu Beginn der dritten Stunde im Musikraum der Realschule auf den hohen Gast. Dabei ist Peter Biesenbach im Grunde genommen einer von ihnen, hatte er doch selbst im gleichen Gebäude gepaukt und seinen Abschluss gemacht. Von 1958 bis 1964 war der Hückeswagener Realschüler. Bevor der Justizminister des Landes NRW am Montagmorgen in den großen Raum kam, meinte er: „Die Farbe ist neu und es gibt einen Anbau, ansonten hat sich hier aber wenig verändert.“

Als in der Landesregierung das Thema aufgekommen war, anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz in die Schulen zu gehen, war Biesenbach Feuer und Flamme. Sein Büro nahm umgehend Kontakt mit der Realschule seiner Heimatstadt auf, so dass für Montag eine Diskussion zu diesem Thema vorgesehen war. Die beiden Klassenlehrer der 9a und 9b hatten ihre Schüler auch auf 70 Jahre Grundgesetz vorbereitet, tatsächlich wurde das aber nur gestreift. Lediglich im Vorgespräch mit vier Redakteuren der Schülerzeitung wurde das Grundgesetz eingehender thematisiert. Da betonte Biesenbach: „Das ist die tollste Verfassung, die Deutschland jemals hatte, und eine der besten in Europa und der Welt.“

Die Fragen, denen sich der Minister dann den beiden Klassen stellen musste, waren durchweg kritisch und mitunter annähernd unangenehm wie die bei einer Aktuellen Stunde im Landtag oder einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Polit-Profi blieb jedoch immer Herr der Lage, freundlich und souverän – auch wenn die meisten seiner Antworten die Schüler nicht wirklich zufriedenstellten. Kaum hatte Biesenbach seine Gedanken zum Grundgesetz geäußert, in dem er „ein klares Bekenntnis zu Europa und einen Auftrag zur Integration“ sieht, kam schon das erste Thema auf den Tisch, das die Jugend umtreibt: die umstrittene Reform des Urheberrechts. Diese soll das letztmalig 2000 geänderte und damit veraltete Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen. Kritisiert wird, dass die Internet-Plattformen künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist aber technisch nur über Uploadfilter möglich. Die Gefahr, dass daher viel mehr als nötig aussortiert wird, wie etwa Satire, sei groß groß und käme einer Zensur gleich, bemängeln Kritiker. Ein Schüler sagte: „Das kann kein Mensch kontrollieren. Und es gibt keinen Algorhythmus dafür.“ Biesenbach verwies darauf, dass der Staat die Aufgabe habe, Menschen zu schützen. Nicht nur, aber vor allem das Darknet müsse besser kontrolliert werden. „Wenn ich alles zulasse, habe ich Chaos“, sagte der Minister. Eine völlig kontrollfreie Situation im Internet könne er sich nicht vorstellen.

Auch die Legalisierung von Cannabis, die mehrere Neuntklässler ansprachen, sei mit ihm nicht zu machen, unterstrich Biesenbach: „Dazu bin ich nicht gesprächsbereit“, stellte er unmissverständlich klar. Er wolle etwa keine Leute auf der Straße, die unter Drogeneinfluss Auto führen. Denn anders als etwa Alkohol, der nach einigen Stunden abgebaut sei, bliebe Cannabis für mehrere tage im Körper. Der Minister rief die Jugendlichen in diesem Zusammenhang dazu auf, einmal ein Landeskrankenhaus zu besuchen, wo Drogenabhängige behandelt werden.

Weitere Themen waren der Kohleausstieg, Dieselfahrzeuge, Atomwaffen der USA in Deutschland und die Grundrente. Eine Frage kam dann aber doch noch zum eigentlichen Thema des Ministerbesuchs: „Was würden Sie am Grundgesetz ändern?“, wollte eine Schülerin wissen. Biesenbach stellte daraufhin in Frage, ob es bei 16 Bundesländern bleiben müsse, oder ob Deutschland nicht auch mit weniger auskommen könnte. „Ansonsten würde ich nicht viel ändern.“ Sein Fazit über den Schulbesuch fiel positiv aus: „Das waren zwei sehr lebendige Klassen“, lobte der Minister. Es sei kein Problem gewesen, dass sie nicht beim Thema „Grundgesetz“ geblieben wären, zumal die gestellten Fragen eine hohe Aktualität aufwiesen. „Es war für mich wichtig zu erfahren, was die Schüler bewegt“, betonte Biesenbach im Gespräch mit unserer Redaktion. Denn es habe sich gezeigt, „wie wenig wir uns in der Politik damit beschäftigen“. Er sei ermuntert, jetzt häufiger in die Schulen zu gehen, um das Gespräch mit den Jugendlichen zu suchen.
INFO

Was die Redakteure der Schülerzeitung wissen wollten:

Wie sind Sie in die Politik gekommen? Im Alter von 16 Jahren trat Peter Biesenbach der Jungen Union bei. Durch seinen politisch engagierten Mathematiklehrer und den damaligen Bürgermeister Dr. Friedrich Weyer (CDU) sei er in Berührung mit der Politik gekommen, erzählte er im Gespräch mit vier Redakteuren der Schülerzeitung.

Was begeistert Sie an der Politik? An der Politik begeistere ihn, dass er etwas mitgestalten könne. Anfangs habe er dazu beitragen wollen, dass sich seine Heimatstadt Hückeswagen entwickele. „Ich bin damals nicht davon ausgegangen, dass ich das einmal beruflich machen werde“, sagte Biesenbach.

Wie sind Sie Justizminister geworden? Seit der Rechtsanwalt im Landtag sitzt (seit 2000), arbeite er im Justizbereich. Als ihn der designierte Ministerpräsident Armin Laschet nach der gewonnenen Landtagswahl im Mai 2017 fragte, ob er Justizminister werden wollte, hatte der Hückeswagener gerne zugesagt.

Würden Sie für eine zweite Amtsperiode kandidieren? Ob Biesenbach über die aktuelle Legislaturperiode hinaus Justizminister bleiben will, weiß er noch nicht. „Wir haben noch nicht einmal die Hälfte um“, antwortete er den Schülerzeitungsredakteuren. Um diese Frage werde er sich in ein paar Jahren kümmern.

Quelle: RP.ONLINE https://rp-online.de | Von Stephan Büllesbach | 28. Mai 2019

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