Amtsgericht hat nun Staatsanwältin vor Ort

13.05.2019

Wahlkreis

Amtsgericht hat nun Staatsanwältin vor Ort
Landesjustizminister Peter Biesenbach aus Hückeswagen stellte am Montag die neue Staatsanwältin vor Ort am Amtsgericht Wipperfürth, Eva Becker, vor. Foto: Stephan Büllesbach
Quelle: https://rp-online.de | 13. Mai 2019 | von Stephan Büllesbach

Für Peter Biesenbach war es ein besonderer Tag. Der CDU-Politiker aus Hückeswagen installierte am Montag nicht nur den fünften Staatsanwalt vor Ort an einem Amtsgericht, das normalerweise nicht über einen solchen verfügt. Der Hückeswagener kehrte auch an den Ort seiner früheren Arbeit zurück, ist Biesenbach doch Rechtsanwalt und hatte daher vor seiner politischen Karriere so manchen „unblutigen Kampf“ in Wipperfürth ausgefochten, wie er zu Beginn seiner Rede im Sitzungssaal 1 betonte.

Allerdings ist Biesenbach schon so lange aus seinem eigentlichen Beruf heraus – seit 2000 sitzt der heute 71-Jährige im Düsseldorfer Landtag –, dass er die meisten Mitarbeiter nicht mehr kenne, bekannte er vor den Vertretern etwa von Justiz, Polizei und den fünf Kommunen Hückeswagen, Radevormwald, Wipperfürth, Lindlar und Marienheide, für die das Amtsgericht Wipperfürth zuständig ist.

Zu Beginn seiner Amtszeit als Justizminister hatte Biesenbach im Gespräch mit unserer Redaktion die Einführung von weiteren Staatsanwälten vor Ort als einen seiner Schwerpunkte für seine Arbeit genannt. Zu diesem Zeitpunkt, Ende Juni 2017, gab es dieses Projekt lediglich in Remscheid. Seitdem sind Essen, Duisburg und Jülich sowie jetzt Wipperfürth hinzugekommen. Während in den beiden Ruhrgebietsmetropolen in erster Linie durch den Staatsanwalt vor Ort die Clan-Kriminalität bekämpft werden soll, geht es etwa in Wipperfürth darum, die Strafverfolgung weitestgehend in eine Hand zu legen. Reiste zu den Verhandlungen der Anklagevertreter bislang in der Regel aus Köln an, sitzt die Staatsanwältin nun an mehreren Tagen direkt in einem Büro des Amtsgerichts der Nachbarstadt.

Mit der Einrichtung des Staatsanwalts vor Ort wollen Landesregierung und Staatsanwaltschaft das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat stärken, sagte Biesenbach. „Der muss ein Gesicht haben“, machte er deutlich. Zudem soll die Präsenz vor Ort verbessert und die Strafverfolgung für die Bürger wahrnehmbar werden.

Als Vorteile dieses Konzepts sieht der Justizminister die einheitliche Bearbeitung von Verfahren aus dem Jugend- und allgemeinen Erwachsenenstrafrecht, die es dem Staatsanwalt bzw. wie im Wipperfürther Fall der Staatsanwältin vor Ort ermöglicht, sich ein umfassendes Bild von kriminellen Strukturen, familiären Hintergründen und den Ursachen von Straftaten im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk zu machen. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, Beschuldigte über einen längeren Zeitraum im Blick zu behalten und dadurch zu verhindern, dass kriminelle Karrieren entstehen oder sich gar verfestigen. Als besondere Beispiele für den Wipperfürther Bezirk nannte Biesenbach die weiterhin unruhige rechte Szene in Radevormwald und die hohe Anzahl an Betäubungsmitteldelikten in Lindlar. Aber auch auf das entsprechende Klientel in Hückeswagen wird Staatsanwältin Eva Becker künftig ein Auge werfen.

Das Problem bislang war vor allem ein räumliches: Das Amtsgericht Wipperfürth gehört zur Staatsanwaltschaft Köln – und die ist mindestens ein Autostunde entfernt. Davon hatte sich Joachim Roth, der neue Leitende Oberstaatsanwalt, bei seinem Antrittsbesuch im August bei Andreas Türpe, dem Direktor des Wipperfürther Amtsgerichts, ein Bild machen können. Das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ habe er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirklich auf dem Schirm gehabt, bekannte er bei der Vorstellung von Eva Becker. Bei der Rückfahrt aus dem Bergischen in die Domstadt sei ihm aber klar geworden, dass die Verfahren auf diese Distanz nicht so ganz leicht zu bewerkstelligen seien. „Ermittlungsverfahren leben von den Ansprechpartnern“, betonte Roth. Ein Telefon sei dabei nicht wirklich geeignet, vor allem in den Gesprächen mit der Polizei. Die sitzt ebenfalls in Wipperfürth – die neue Staatsanwältin vor Ort hat somit einen kurzen Weg zur Polizeiwache. Aber auch der Kontakt etwa mit der Jugendgerichtshilfe, dem Ambulanten Sozialen Dienst oder den Verwaltungen der Städte und Gemeinden wäre nun unmittelbarer. Der Leitende Oberstaatsanwalt zitierte einen Kollegen mit den Worten: „Gutes Recht ist schnelles Recht.“

Überzeugungsarbeit hatte zudem der Leiter des Amtsgerichts geleistet. Nachdem Roth geklagt hatte, bei der Kölner Staatsanwaltschaft herrsche Mangel an Räumlichkeiten, bot Türpe sofort ein Büro für den Staatsanwalt vor Ort an. Der Leitende Oberstaatsanwalt nahm das Angebot an und entsendet nun Eva Becker nach Wipperfürth. Die Bonnerin sei die geeignete Kandidatin, versicherte er und verwies auf „ihre Erfahrung, ihr Engagement und ihren Einsatzwillen“. Die bestätigte, sofort an dem Projekt interessiert gewesen zu sein. „Denn das eröffnet viele neue Möglichkeiten“, sagte die 30-Jährige. Die Beschränkung auf einen Amtsgerichtsbezirk, ein Büro vor Ort und die feststehende Zuständigkeit erleichterten eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden – insbesondere der Polizei – im Ermittlungsverfahren. Die Folgen sind etwa ein verbesserter, weil kürzerer Informationsfluss, die genaueren Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten sowie die bessere Beurteilung von Zeugenaussagen.

Eva Becker: „Die feststehende Zuständigkeitsverteilung und das Büro vor Ort erleichtern und ermöglichen auch Kontakte und Gespräche mit anderen Behörden, wie zum Beispiel Jugend-, Sozial- und Ausländerämtern, denen ich als direkte Ansprechpartnerin gerne zur Verfügung stehe.“

Justizminister Peter Biesenbach ist sich sicher, dass die neue Staatsanwältin vor Ort schon schnell „ihre Pappenheimer kennenlernen und dann auch im Griff haben wird“.

Quelle: https://rp-online.de | 13. Mai 2019 | von Stephan Büllesbach

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