Neustart als Minister Unterwegs mit Peter Biesenbach in Düsseldorf

07.12.2017

Landtag

Neustart als Minister Unterwegs mit Peter Biesenbach in Düsseldorf
Den Sprung ins digitale Zeitalter will Peter Biesenbach (2.v.l.) mit der NRW-Justiz schaffen. Es ist aber nur eine seiner Baustellen: Der 69-Jährige hat sich viel vorgenommen. Foto: Justiz NRW, Quelle: https://www.rundschau-online.de/29259392 ©2017
Quelle: https://www.rundschau-online.de/29259392 ©2017 | 07.12.17, 18:23 Uhr | Von Frank Klemmer

Düsseldorf - Mittwochvormittag: Im Justizministerium in Düsseldorf geht es um nicht weniger als die Zukunft.

10 Uhr: Mehr als 60 Juristen – Rechtsanwälte, Professoren, Richter und andere Experten – sind geladen, um einen Tag lang die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Bundesländer zu diskutieren, die sich mit den Folgen der Digitalisierung für das Recht beschäftigt haben: Wie lässt sich ein digitales Persönlichkeitsrecht gestalten? Und was passiert mit meinem „digitalen Nachlass“, wenn ich sterbe?

Peter Biesenbach spricht das Grußwort. „In rasender Geschwindigkeit schreitet die Digitalisierung in nahezu allen Lebensbereichen voran.“ Eine digitale Gesellschaft brauche aber auch einen verlässlichen Rechtsrahmen. Deshalb hätten sich die Landesjustizverwaltungen zusammengesetzt – zum Beispiel mit der Frage „Braucht das Bürgerliche Gesetzbuch ein Update?“ Der Tag steht unter dem Motto „Digitaler Neustart“.

Für Biesenbachs „Neustart“ gibt es ein Datum: den 30. Juni 2017. Bis dahin war der Hückeswagener Rechtsanwalt vor allem Parlamentarier – und mit Ausnahme der fünf Jahre zwischen 2005 und 2010 immer in der Opposition. Jetzt ist er NRW-Justizminister – und das mit 69 Jahren. Das Alter spielt für ihn keine Rolle, er spricht gerne von seinem „Traumjob“. Einer, den er vielleicht gerne schon früher gehabt hätte. Den er deshalb aber nicht weniger enthusiastisch angeht.

Vom Freiberufler zum Verwaltungschef – rund 300 Mitarbeiter hat sein Ministerium, 40 000 Bedienstete hat die Justiz in ganz NRW. Für Biesenbach eine Umstellung, aber keine, über die er viele Worte verlieren will. „Ein bisschen mehr arbeite ich schon“, sagt er lächelnd. Er komme jetzt auf eine 70- bis 80-Stunden-Woche.

Begonnen hat sein Tag deshalb nicht erst um 10 Uhr im Ministerium, sondern einige Stunden zuvor, auf dem Weg mit dem Auto von Hückeswagen nach Düsseldorf. Im Ministerium um 9.30 Uhr eine erste Lagebesprechung – dann geht es zur Fachtagung „Digitaler Neustart“.

11 Uhr: Nachdem der Minister den ersten Vortrag gehört hat, verlässt er die Veranstaltung und bereitet sich nebenan im engsten Kreis auf die Sitzung des Rechtsausschusses an diesem Tag vor. Viele Mitarbeiter hat er nicht ausgetauscht. „Eigentlich nur die, wo ,persönlich’ drauf steht“, erklärt sein Pressesprecher Peter Marchlewski. Biesenbach selbst lobt Amtsvorgänger Thomas Kutschaty (SPD): „Die Übergabe des Ministeriums ist sehr fair abgelaufen. Hier sind keine Dienstposten in letzter Minute noch besetzt worden.“

Im Ausschuss soll es vor allem um den Haushalt für das Jahr 2018 gehen. Für den Jurist Biesenbach ein schöner Moment: 1135 neue Stellen soll die Justiz bekommen – 189 davon allein für Richter und Staatsanwälte. Die Diskussion um den Personalmangel in der Justiz ist alt, Biesenbach kennt sie gut. Jetzt, freut er sich, habe endlich ein Finanzminister eingesehen, dass da etwas passieren muss.

Dem Minister geht es aber nicht nur ums Personal: „Von den 36 Strafvollzugsanstalten im Land sind 19 sanierungsbedürftig, 10 davon sogar so marode, dass man sie eigentlich einfach abreißen und neu bauen müsste.“ Gleichzeitig müsse das Ministerium gerade jetzt den Sprung in die Zukunft schaffen: Bis 2022 soll es die papierlose Justiz geben. Funktioniert die Justiz, könne das auch ein Standortfaktor sein. Wie im Patentrecht: Da sei Düsseldorf schon jetzt als Gerichtsstand weltweit die Nummer zwei. Gelinge das auch in anderen Bereichen, zum Beispiel durch englischsprachige Prozesse, helfe das der Wirtschaft – auch der in Oberberg, die weltweit Geschäfte macht

12 Uhr: Kurze Fahrt mit dem Auto in den Landtag. Dort wartet der Arbeitskreis Recht: Vorbesprechung mit den Ausschussmitgliedern von CDU und FDP. Eine „dringliche Frage“ überschattet den Tag: Nicht nur der Landrat des Kreises Düren, sondern auch Biesenbachs Kollege, Innenminister Herbert Reul, haben sich die Kritik von Polizisten an einer Amtsrichterin zu eigen gemacht: Sie soll in einem Prozess um Braunkohle-Proteste Beleidigungen von Beamten durch Aktivisten nicht unterbunden haben. Reul hat Richtern sogar empfohlen, mal mit Polizisten auf Streife zu fahren. Biesenbach soll sich dazu im Rechtsausschuss äußern – auf Anfrage der Grünen. Keine einfach Lage: Was sagt der Justizminister zur Kritik an der Richterin – und zur Kritik an den Richtern im Allgemeinen? Und das ohne den bergischen Parteifreund Reul zu scharf zu kritisieren.

13.30 Uhr: Die Sitzung des Rechtsausschusses beginnt und dauert fast eine Stunde. Kurze Zeit später melden die Agenturen: „Justizminister weist Richterschelte nach Dürener Prozess zurück: Peter Biesenbach (CDU) hat sich vor eine von der Polizei heftig kritisierte Amtsrichterin aus Düren gestellt.“ Zu Reul hat Biesenbach im Ausschuss nur gesagt: „Wir haben das in einem persönlichen Gespräch geklärt.“ Und: „Wenn Sie mehr wissen wollen, müssen Sie das Herrn Reul im Innenausschuss fragen!“

15.08 Uhr: Als die Meldung in der Welt ist, ist der Minister wieder auf dem Weg ins Büro – und freut sich, dass die SPD als Opposition im Ausschuss nicht gegen seinen Haushaltsentwurf gestimmt hat.

Quelle: https://www.rundschau-online.de/29259392 ©2017

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