CDU Oberberg: Einigkeit mit Fragezeichen

02.12.2017

Wahlkreis

CDU Oberberg: Einigkeit mit Fragezeichen
Bild: Bernd Vorländer: Die Kreis-CDU hatte zum Parteitag geladen und begrüßte auch Minister-rominenz aus Düsseldorf: (v. li.) Kreis-Schatzmeister Sören Teichmann, Landrat Jochen Hagt, NRW-Innenminster Herbert Reul, Kreisgeschäftsführerin Iris Tietz, NRW-Justizminister Peter Biesenbach und Kreisvorsitzender Dr. Carsten Brodesser.
Quelle: http://www.oberberg-aktuell.de | 2. Dezember 2017 von Bernd Vorländer

So ein bisschen hatten der CDU-Parteikonvent heute in Wiehl etwas von einer Familienfeier: Er verlief weitgehend harmonisch, konfliktfrei und diszipliniert - aber eben auch ohne Diskussion. Letztere hätte man eigentlich erwarten können nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit 1949. Schließlich haben sich die Koordinaten der Partei in den vergangenen Jahren deutlich verschoben, und es hätte durchaus Stoff für Debatten gegeben - auch über die Kanzlerin und Parteivorsitzende, die dieses Ergebnis mit zu verantworten hatte.

Und der wiedergewählte CDU-Kreisvorsitzende Dr. Carsten Brodesser (Bild) forderte in seiner Bilanz der vergangenen zwei Jahre ausdrücklich dazu auf, Flagge zu zeigen: "Wir müssen uns über Ausrichtung der CDU, über unser Produkt und Personal unterhalten." Doch die oberbergische CDU sah keinerlei Redebedarf.

Dass der Haussegen zumindest bei einigen der Delegierten schief lag, hatte auch mit den Wahlen zu tun. Fünf Kandidaten bewarben sich für die Stellvertreter-Plätze von Parteichef Brodesser, der zuvor mit 94 Prozent der Stimmen gewählt worden war. NRW-Justizminister Peter Biesenbach, Thomas Jüngst (Morsbach), Kathrin Amelung (Engelskirchen) und Ina Kuhlmann (Reichshof) wurden gewählt. Der Gummersbacher Stadtverbandsvorsitzende Christoph Schmitz, der bislang dem Gremium angehört hatte, scheiterte überraschend.

Damit ist die Kreisstadt-CDU als mitgliederstärkster Stadt- und Gemeindeverband in der Region künftig nicht mehr mit Sitz und Stimme im geschäftsführenden Vorstand vertreten. Brodesser erkannte die explosive Lage und bemühte sich um Schadensbegrenzung. Auf seinen Vorschlag hin wurde Schmitz als beratendes Mitglied des Kreisvorstandes vom Parteitag bestätigt.

NRW-Innenminister Herbert Reul (Bild) hatte zu Beginn in einer Rede sehr emotional deutlich gemacht, wie sehr ihm als neuem Ressort-Verantwortlichen die Sicherheit der Bürger und die Anerkennung der Arbeit der Polizei am Herzen liege. "Die Polizei befindet sich im Vorgestern-Zeitalter" sah Reul bei der Ausstattung wie bei der Entbürokratisierung wesentliche Herausforderungen. Es gehe nicht ohne zusätzliche Ausgaben und nicht ohne entsprechende Gesetzesänderungen. Immer noch erschwerten zahlreiche unverständliche Datenschutz-Richtlinien die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Dem gelte es entgegen zu wirken. Und es gehe um Wertschätzung wie Rückendeckung für diejenigen, die jeden Tag für die Bürger ihr Leben riskierten. Dass es im vergangenen Jahr rund 400 tätliche Angriffe gegen Polizei und Rettungskräfte gegeben habe, sei völlig inakzeptabel. "Darum werde ich mich ganz persönlich kümmern", so Reul.

Landrat Jochen Hagt hatte an den Parteitag appelliert, mehr Selbstbewusstsein zu zeigen. Man dürfe nicht immer nur von Herausforderungen reden, die zu bewältigen seien, sondern auch betonen, dass vieles ordentlich laufe. "Man darf gerne auch einmal sagen: Uns geht's gut, wir leben hier gerne." Der Vorsitzende der CDU -Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, warb um Verständnis dafür, dass die neue Landesregierung nicht alle Dinge in kurzer Zeit regeln könne. "Wir brauchen für manche Prozesse Geduld. Demokratie funktioniert nicht per Knopfdruck." So seien der Stau auf dem Weg zur Arbeit, die weißen Flecken bei der Breitbandverkabelung oder eine optimale Bildung nicht von heute auf morgen zu schaffen. Aber die Landesregierung stelle sich diesen Herausforderungen.

Einig waren sich die Delegierten in einer Frage: Einstimmig wählten sie den zwei Jahrzehnte als Oberberg-Chef amtierenden Klaus-Peter Flosbach zum Ehrenvorsitzenden. "Er ist ein Vorbild für uns alle und ein herausragender politischer Kopf", lobte Flosbachs Nachfolger Brodesser.

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