Oberberg-Aktuell: NRW-Justizminister legt Kreistagsmandat nieder

02.11.2017

Wahlkreis

Oberberg-Aktuell: NRW-Justizminister legt Kreistagsmandat nieder
Quelle: www.oberberg-aktuell.de/Archivbild: Michael Kleinjung
Quelle: http://www.oberberg-aktuell.de (Red/02.11.2017-13:40)

Peter Biesenbach wird sein Kreistagsmandat zum 10. November niederlegen. Dies teilte der CDU-Politiker am heutigen Donnerstag mit. Hintergrund des Rückzugs ist, dass Biesenbach nach der Landtagswahl im Juni 2017 das Amt des NRW-Justizministers übernommen hatte. Dass er gleichzeitig weiterhin im Kreistag tätig sein wollte, war wegen möglicher Interessenkonflikte auf Kritik gestoßen. Aufgrund unterschiedlicher Rechtsmeinungen hatte der Hückeswagener, der seit 38 Jahren kommunalpolitisch aktiv ist, die Minister-Ehrenkommission prüfen lassen, ob er zugleich Mitglied der Landesregierung und eines Lokalparlaments sein darf.

„Nach Auffassung der Minister-Ehrenkommission kann diese Frage letztlich abschließend nur durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen geklärt werden“, teilte der 69-Jährige, der bisher auch Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion war, mit. Er selbst halte die Doppelrolle für unproblematisch, doch „um dem Ansehen des mir übertragenen Ministeramtes nicht durch eine längere Diskussion zu schaden“, werde er das Kreistagsmandat aufgeben.

„Diese Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen. Denn meine Heimat und vor allen Dingen die Menschen aus meiner Heimat bedeuten mir sehr viel. Ich habe in den vergangenen 38 Jahren versucht, das mir Mögliche zu geben. Dafür habe ich durch meine ehrenamtliche Tätigkeit viele beeindruckende Erfahrungen gemacht, auf die ich niemals verzichten möchte“, so Biesenbach weiter.

Seine persönliche Auffassung sei, „dass es dem Ministeramt guttut, dass ich in der Kommunalpolitik verwurzelt und engagiert bin. Wir Lokalpolitiker legen großen Wert darauf, Lösungen gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu entwickeln. Diese Fähigkeit kann auch am Kabinettstisch nicht schaden.“ Er wolle sich auch weiterhin vor Ort engagieren und mit seiner Heimat verbunden bleiben - „mit oder ohne Kreistagsmandat.“

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Peter Biesenbach - Stark für Oberberg!