Bergisches Trio fordert mehr Polizei im ländlichen Raum

05.05.2017

Wahlkreis

Bergisches Trio fordert mehr Polizei im ländlichen Raum
Bild: Fenja Jansen --- Peter Biesenbach (li.) und Wolfgang Bosbach stellten in einem Gespräch ihre Ziele für eine etwaige Koalitionsverhandlung im Bereich „Innere Sicherheit“ vor.
Quelle: http://www.oberberg-aktuell.de | 5. Mai 2017

Ende April hat Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sein Kompetenzteam für den Bereich „Innere Sicherheit“ vorgestellt. Im Falle eines Wahlsiegs werden neben Wolfgang Bosbach als Leiter der Regierungskommission der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach und Generalsekretär Bodo Löttgen die Koalitionsverhandlungen im Bereich „Innere Sicherheit“ für die CDU Nordrhein-Westfalen führen. „Gemeinsam wollen wir uns dafür einsetzen, dass die ländlichen Räume beim Thema Sicherheit nicht mehr in den Hintergrund gedrängt werden“, erklärten heute Biesenbach und Bosbach in einem Gespräch.

In diesem legten sie ihr Augenmerk insbesondere auf den Oberbergischen Kreis und die Situation der oberbergischen Kreispolizeibehörde. „In der Relation zu anderen Kreisen gilt der Oberbergische Kreis als einer der sichersten in Nordrhein-Westfalen. Dies hat jedoch zur Folge, dass es im Oberbergischen neben dem Kreis Lippe die geringste Polizeidichte im ganzen Land gibt“, erklärte Biesenbach, dass im Kreis gerade einmal 1,2 Polizeibeamte auf 1.000 Einwohner kommen.

Der aktuellen Landesregierung werfen die Politiker aus dem Bergischen vor, den Personalbestand zu Lasten der ländlichen Räume verringert und Streifenwagen zugunsten der Metropolen umverteilt zu haben. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 gab es laut Biesenbach im Kreis noch 38 Streifenwagen, 2016 waren es nur noch 32. „Natürlich braucht man in den Metropolen mehr Personal als auf dem Land. Doch auch hier hat sich die Situation verändert“, erklärte Biesenbach, dass Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2016 gegenüber dem Vorjahr um 17, 3 Prozent gestiegen seien, die Gewaltkriminalität um 19,4 Prozent und die Straßenkriminalität um 8 Prozent.

Weitere hohe Belastungen für oberbergische Polizeibeamte ergäben sich laut Biesenbach und Bosbach durch die in der Kreispolizeibehörde hohe Krankenquote, die hohe Zahl an Verkehrsunfällen und hier lebenden sogenannten Reichsbürgern. „Etwa zehn Prozent der in NRW bekannten Reichsbürger leben im Oberbergischen.“, so Biesenbach. Deren Mitglieder behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort und erkennen weder staatliche Autoritäten noch Behörden an und müssten, so Biesenbach weiter, von der Polizei im Auge gehalten werden, was weitere Kapazitäten binde.

„Diese Beispiele aus dem Oberbergischen zeigen, dass die mangelnde Personalausstattung im ländlichen Raum nicht mehr länger hinzunehmen ist“, so die beiden Politiker. Daher wolle man sich im Kompetenzteam für eine angemessene Personalausstattung und moderne Ausrüstung für die Polizei einsetzen. „Wir wollen den Polizeiberuf auch für Realschüler wieder öffnen und die Ausbildungsstätten vergrößern, um so die Kapazitäten zu erhöhen“, erklärte Bosbach. Vor allem wolle man aber die bereits vorhandenen Stellen auch wieder besetzen. „Geld ist da, es muss nur richtig verwendet werden“, fasste Biesenbach zusammen. Er wäre dann zufrieden, wenn die Polizeidichte in der Region von 1,2 auf 1,5 erhöht wird: „Das wären 100 Beamte mehr für die Sicherheit im Oberbergischen“, so Biesenbach.

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