Drei Bergische für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

25.04.2017

Landtag

Drei Bergische für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet (m.) mit dem Team für Innere Sicherheit und Recht: Peter Biesenbach (stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender), Wolfgang Bosbach, Armin Laschet, Ina Scharrenbach (stellvertretende CDU-Landesvorsitzende), Bodo Löttgen (Generalsekretär) v.l.n.r.
Bodo Löttgen und Peter Biesenbach ins Kompetenzteam „Innere Sicherheit“ berufen.

presseinformation vom 25. April 2017

Bei der heutigen Fraktionssitzung der CDU Landtagsfraktion hat der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Armin Laschet, sein Kompetenzteam für den Bereich „Innere Sicherheit“ vorgestellt.

Neben Wolfgang Bosbach, als Leiter der bereits vorgestellten Regierungskommission, werden der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach und Generalsekretär Bodo Löttgen zusammen mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Ina Scharrenbach die Koalitionsverhandlungen im Bereich Innere Sicherheit für die CDU Nordrhein-Westfalen führen.

Dazu Biesenbach und Löttgen:

„Wir freuen uns darauf, im Falle eines Wahlsieges für die CDU, gemeinsam mit Wolfgang Bosbach und Ina Scharrenbach, in den Koalitionsverhandlungen die Grundlage für mehr Sicherheit in unserem Land zu legen. Die letzten Tage haben erneut gezeigt: Die Innere Sicherheit unseres Landes darf nicht länger in den Händen von Frau Kraft und Herrn Jäger bleiben.
In unseren Kreispolizeibehörden laufen zehntausende Notrufe ins Leere. Im letzten Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen so viele Wohnungseinbrüche wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zusammen. Das Risiko, in Nordrhein-Westfalen Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, ist mehr als fünfmal so hoch wie in Bayern. Straffällige ausreisepflichtige Asylbewerber werden nicht in Abschiebhaft genommen, weil der Innenminister nicht ausreichend Haftplätze bereithält. Das ist inakzeptabel. Die Menschen wenden sich von dieser Verantwortungslosigkeit ab.“

Hintergrund:

Die beiden oberbergischen CDU-Politiker hatten federführend für die Themen Innere Sicherheit, Polizei und Justiz am Regierungsprogramm der CDU Nordrhein-Westfalen mitgewirkt.

Bodo Löttgen, 58 Jahre alt, aus Nümbrecht, ist seit Juni 2012 Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen. Er war bis 2005 als Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt beschäftigt und von 2005 bis 2012 Landtagsabgeordneter der CDU für den oberbergischen Südkreis.

Peter Biesenbach, 69 Jahre alt, aus Hückeswagen, vertritt den oberbergischen Nordkreis seit 2000 in nordrhein-westfälischen Landtag. Seit 2010 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der selbständige Rechtsanwalt wurde als „Chefermittler“ in seiner Funktion als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kölner Silvesternacht 2015“ bundesweit bekannt.

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