RP.Online: Interview zu U-Ausschuss Kölner Silvesternacht "Wir waren den Opfern Aufklärung schuldig"

05.04.2017

Landtag

RP.Online:  Interview zu U-Ausschuss Kölner Silvesternacht "Wir waren den Opfern Aufklärung schuldig"
Die Ereignisse rund um die Silvesternacht in Köln. (FOTO: dpa, obe kno)
Quelle: RP.Online | Von Thomas Reisener | 5. April 2017

Herr Biesenbach, rund 60 Sitzungen und 178 Zeugen: Was ist das wichtigste Ergebnis des Silvester-Ausschusses?

Biesenbach Der Polizeieinsatz war schlecht vorbereitet und wurde zudem schlecht ausgeführt. Es gab keine ausreichende Kontrolle durch das NRW-Innenministerium. Die Reaktion der Landesregierung, die nach dem Desaster tagelang geschwiegen hat, war erschreckend.

Hat sich der Aufwand gelohnt?

Biesenbach Ja. Köln hat einen neuen Polizeipräsidenten bekommen, eine bessere Beleuchtung und mehr Polizeipräsenz. Große Veranstaltungen werden heute besser gesichert. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hat sich verbessert. Außerdem waren wir den Opfern Aufklärung schuldig.

Warum konnte man sich nicht auf ein gemeinsames Ergebnis einigen?

Biesenbach Ich verstehe es selbst nicht. Rot-Grün hat sogar Änderungen im Beweis-Teil meines Berichtsentwurfes vorgenommen, also in der Wiedergabe objektiv festgestellter Sachverhalte. Über Interpretationen kann man streiten, aber doch nicht über Fakten. Der Schutz des SPD-Innenministers war den Regierungsparteien in dem Ausschuss offenbar wichtiger als die Dokumentation der Wahrheit.

Mit Peter Biesenbach sprach Thomas Reisener.

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