Verhalten des Innenministers ist skandalös

30.03.2017

Landtag

 Verhalten des Innenministers ist skandalös
Peter Biesenbach: „Die Causa Jäger/Wendt hat sich in der heutigen Ausschusssitzung deutlich zugespitzt.
Zur heutigen Befassung des Innenausschusses mit der Causa Jäger/Wendt und dem Verhalten des Innenministers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach:

„Die Causa Jäger/Wendt hat sich in der heutigen Ausschusssitzung deutlich zugespitzt. Zum schwerwiegenden Verdacht, der Abteilungsleiter Polizei und damit einer der engsten Mitarbeiter des Ministers habe schon vor Februar 2017 über das Beschäftigungsverhältnis Wendts Bescheid gewusst, schwiegen alle Beteiligten.

Der Abteilungsleiter Polizei selbst sagte, er wolle sich nicht öffentlich dazu äußern, um andere von der Causa Wendt betroffene Personen nicht unter Zugzwang zu setzen. Offenbar gibt es belastende Tatsachen, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollen. Auch der Innenminister und sein Staatssekretär wollten sich trotz mehrfacher Nachfrage nicht äußern. Der Abteilungsleiter Polizei werde sich nur intern, im Rahmen des Verwaltungsermittlungsverfahrens erklären. Dieses skandalöse Verhalten des Innenministers zeigt: die von ihm versprochene ‚saubere Aufarbeitung des Sachverhalts‘ Wendt/Jäger wird es nicht geben.

Der Innenminister begründet sein Verhalten damit, die betroffenen Beamten im Fall Wendt schützen zu wollen. Dabei bewirkt er das Gegenteil. Durch das von ihm verordnete Schweigen öffnet Jäger Spekulationen Tür und Tor. Zudem ist diese Aussage an Doppelmoral nicht zu überbieten. Während jede Einzelheit und jede Verfehlung des Beamten Wendt öffentlich ausgebreitet wird, sind kritische Fragen an ihn und sein Ministerium tabu.

Der Innenminister darf aber nicht Richter in eigener Sache sein. Es ist ein Unding, dass alle relevanten Zeugenaussagen nur intern erfolgen, während gleichzeitig ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue läuft. Wir erwarten hier volle Kooperation des Innenministers mit der Staatsanwaltschaft – und eine Aufklärung.“

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