Debatte: Peter Biesenbach über die Arbeit im Silvesternacht-Untersuchungsausschuss

20.03.2017

Wahlkreis

Debatte: Peter Biesenbach über die Arbeit im Silvesternacht-Untersuchungsausschuss
„Ich war es nicht“, sagt Biesenbach zu dem Vorwurf, dass sein Entwurf für den Bericht veröffentlicht wurde. Foto: Schmittgen – Quelle: http://www.rundschau-online.de/26229300 ©2017
Quelle: Kölnische Rundschau | Region | Oberberg | http://www.rundschau-online.de/26229300 ©2017

Am vergangenen Donnerstag haben Sie Ihren Entwurf für den Abschlussbericht des Ausschusses abgeschickt. Sind Sie erleichtert, dass es endlich vorbei ist?

Na ja, zumindest meine Frau ist froh. Wir sind gleich am Freitag in Hückeswagen ins Kultur-Haus Zach gegangen, um uns den Blues-Gitarristen Don Alder anzuhören. Anschließend sind wir essen gegangen. Sowas war vorher nicht denkbar. Vor allem in den letzten zwei Monaten, in denen ich neben der sonstigen politischen Arbeit intensiv am Abschlussbericht gearbeitet habe, hatte ich keine Freizeit mehr.

Sie sind ja erfahren in Untersuchungsausschüssen – es war schon ihr fünfter. Was war das Besondere an diesem?

Es war auf jeden Fall mein schwierigster. Wir wussten von Anfang an, dass wir wenig Zeit haben würden, weil das Ende der Legislaturperiode naht. Dadurch standen wir gnadenlos unter Zeitdruck. Trotzdem haben wir seit Januar 2016 in 57 öffentlichen Sitzungen 174 Zeugenvernehmungen durchgeführt und 1064 Ordner beigezogen – zum Teil in elektronischer Form. Die Seiten konnten wir gar nicht zählen.

Was bedeutete das für Sie?

Noch mehr Arbeit als für die anderen. Als Vorsitzender musste ich auf jede Vernehmung genauestens vorbereitet sein. Ich war es ja immer, der die ersten Fragen stellt.

Zudem gab es ein großes Interesse an Ihrer Arbeit . . .

Stimmt, so ein mediales Interesse habe ich bei einem Untersuchungsausschuss noch nicht erlebt. Ein Journalist hat einmal von der ,Nacht, die nicht vergeht’ geschrieben – und das trifft es. Anfangs war da sogar das australische Fernsehen, es gab Artikel in der Washington Post und in der New York Times.

Welche Auswirkungen hatte das denn auf die Arbeit des Ausschusses?

Das hat unsere Verantwortung natürlich erhöht. Alle im Ausschuss waren sich dessen bewusst. Es war anstrengend und zeitintensiv, aber alle waren engagiert – egal, aus welcher Fraktion. In früheren Ausschüssen war es schon mal so, dass wir häufiger unterbrechen mussten, weil eine Seite versucht hat, mit Einzelfragen zur Vorgehensweise die Arbeit des Ausschusses zu hemmen. Dieses Mal haben alle an einem Strang gezogen.

Dennoch gibt es jetzt scharfe Kritik von SPD und Grünen, dass Ihr Entwurf, der eigentlich geheim sein sollte, so schnell an die Öffentlichkeit gelangt ist. Was sagen Sie zu dem Vorwurf, das sei ein Wahlkampfmanöver?

Ich kann nur sagen: Ich war es nicht, der ihn durchgestochen hat. Als der Entwurf am Donnerstag versendet wurde, waren 39 Personen im Verteiler – alles Ausschussmitglieder und deren Mitarbeiter. Tatsächlich hatten wir die ganze Zeit über den Eindruck, dass wir ein Leck hatten: Da gab es Journalisten, die immer schon das wussten, was geheim bleiben sollte. Genau aus dieser Quelle stammt offenbar jetzt auch die Veröffentlichung des Entwurfes. Wir haben nie herausgefunden, wo das Leck ist. Und ich weiß es immer noch nicht.

Aber es ist doch auch klar, dass die Regierungsparteien in Düsseldorf jetzt die Opposition verdächtigen, oder?

Das mag sein, aber ich finde auch, dass wir keine Nebenkriegsschauplätze eröffnen sollten. Wichtig ist, was im Bericht selbst steht. Und spätestens im April wird der über 1100 Seiten starke Bericht im Internet verfügbar sein. Da kann dann jeder lesen, was wir zusammengetragen haben.

Auch Ihre Bewertung?

Ja. Es mag sein, dass die Mehrheit im Ausschuss andere Schlüsse zieht. Doch selbst wenn sich nur CDU und FDP meiner Ansicht anschließen, wird das als Sondervotum veröffentlicht.

Und dann? Was bringt so ein Untersuchungsausschuss?

Es stimmt: Rechtlich hat unsere Arbeit keine Konsequenzen, aber politisch. Sehen Sie sich nur an, was sich in Köln seitdem alles verändert hat! Diese Silvesternacht wird künftig, wenn es um den Umgang mit solchen Menschenansammlungen geht, immer in den Köpfen der Verantwortlichen sein. Ich glaube, da können wir alle im Ausschuss auch ein bisschen stolz drauf sein. Eine andere Frage ist, ob die Opfer davon wirklich etwas haben. Für sie konnten wir vielleicht zu wenig tun.

– Quelle: http://www.rundschau-online.de/26229300 ©2017


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