Vorbereitungen auf Kölner Silvesternacht "Neuer Polizeipräsident versteht sein Handwerk"

12.12.2016

Landtag

Vorbereitungen auf Kölner Silvesternacht "Neuer Polizeipräsident versteht sein Handwerk"
Peter Biesenbach, Landtagsabgeordneter für die CDU Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Untersuchungsausschuss Silvester im Koelner Hauptbahnhof (Foto: imago )
Quelle: Deutschlandfunk | Peter Biesenbach im Gespräch mit Bettina Klein | 12.12.2016

Die Kölner Polizei stellt heute ihr Sicherheitskonzept für die Silvesternacht vor. Wie bereits vorab bekannt wurde, sollen diesmal rund 1.500 Beamte im Einsatz sein. Zudem wird es eine Schutzzone rund um den Dom geben, in der kein Feuerwerk erlaubt ist. Der CDU-Politiker Peter Biesenbach betonte, er habe großes Zutrauen in den neuen Polizeipräsidenten, der sein "Handwerk verstehe".

Im vergangenen Jahr habe man die Lage falsch eingeschätzt. Biesenbach fügte hinzu, entscheidend sei nicht die Zahl der Einsatzkräfte "in einer Stadt", sondern, "ob man in sozialen Netzwerken feststellt", wo sich möglicherweise Menschen verabredeten. Im vergangenen Jahr sollen sich hauptsächlich Männer aus dem nordafrikanischen Raum über das Internet zu einem Treffen am Kölner Hauptbahnhof abgesprochen haben. Nach den Übergriffen gab es hunderte Strafanzeigen, die Gerichte stellten aber viele Verfahren wieder ein. Biesenbach nahm die Justiz in Schutz und sprach von einer notgedrungenen Kapitulation. Es habe an Polizisten und Beweismaterial gefehlt.

Das Interview in voller Länge:

Bettina Klein: Nach den massenhaften Übergriffen in der vergangenen Kölner Silvesternacht haben Polizei und die Stadt Köln ein neues Sicherheitspaket geschnürt. Die Details sollen heute Vormittag erst konkret bekannt gegeben werden.

Mitgehört hat Peter Biesenbach von der CDU. Er ist der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen, Herr Biesenbach.

Peter Biesenbach: Guten Morgen! Ich grüße Sie herzlich.
Klein: Beginnen wir mal mit den aktuellen Vorhaben jetzt. Sie haben es ein bisschen hören können, was da heute offensichtlich geplant ist, von der Stadt Köln und auch von der Polizei bekannt zu geben an Sicherheitskonzepten. Ist das Ihrer Meinung nach ausreichend?

Biesenbach: Wir kennen das Konzept ebenso wenig wie Ihr Kollege, der darüber gesprochen hat. Auch wir erfahren ja darüber nichts, weil das nicht zu unserem Auftrag zählt.

Es wirkt im Augenblick sehr aufwendig und es wirkt auch sehr massiv, wenn es plötzlich heißt, 1500 Polizeibeamte. Ob die notwendig sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Üblicherweise geht man davon aus, dass ein Jahr später, wenn da etwas passiert ist, dann dort an demselben Ort nichts mehr geschieht, weil die Täter natürlich wissen, da wird jetzt verstärkt gearbeitet. Aber diese Entscheidungen müssen die Kölner Kräfte treffen. Darüber sind wir ja überhaupt nicht eingebunden. "Entscheidend ist nicht die Zahl der Polizeibeamten in einer Stadt"

Klein: Aber das war natürlich auch eine Forderung der Öffentlichkeit damals, oder auch eine Fragestellung, weshalb möglicherweise zu wenig Polizeikräfte im Einsatz waren. Jetzt eine Verzehnfachung. Das klingt ja schon danach, dass man dort richtige Konsequenzen gezogen hat.

Biesenbach: Die Situation im letzten Jahr lag ja daran, dass man die Lage einfach falsch eingeschätzt hat. Die Situation ist auch heute, gibt es ein anderes Lagebild, habe ich neue Informationen.

Entscheidend ist nicht die Zahl der Polizeibeamten in einer Stadt, denn wenn die dann in die Nachbarstadt gingen, die betroffenen Täter, dann hätten die dort keine Polizeibeamten, sondern entscheidend ist, ob man in den sozialen Netzwerken feststellt, dass sich möglicherweise Menschen verabreden, sich irgendwo zu treffen, und ich aufgrund der zu erwartenden Kräfte oder Besucher dann auch da Kräfte einsetze. Aber das kann ich wie gesagt nicht beurteilen. Wir haben keine Informationen dazu.

Klein: Wenn Sie sagen, es kommt nicht auf die Zahlen an, oder die Zahlen alleine reichen noch nicht aus, ist man denn inhaltlich nach Ihrem Eindruck so aufgestellt, wie Sie das gerade gefordert haben, dass man sich schneller ein Bild über die Lage verschafft und die Gefahren schneller einschätzt und dann auch schneller reagieren kann?

Biesenbach: Ja das weiß ich nicht. Das würde mich ja schon interessieren. Nur wir sind darin ja nicht eingebunden. Das sind Planungen der Polizei in Köln und auch der Stadtverwaltung in Köln, aber davon erfahren Dritte nichts. "Neuer Kölner Polizeipräsident versteht sein Handwerk"

Klein: Aber Sie stehen dem Untersuchungsausschuss vor. Da würde man sich jetzt doch vorstellen, dass Sie im Laufe des vergangenen Jahres einen Eindruck davon bekommen haben, ob Politiker und Behörden und Sicherheitskräfte hier in der Stadt und im Land die richtigen Konsequenzen gezogen haben.

Biesenbach: Die Planungen sind ja ganz aktiv und laufen und ich habe nach dem, was wir erlebt haben in der Arbeit des Ausschusses, großes Zutrauen in den neuen Kölner Polizeipräsidenten. Der versteht sein Handwerk. Aber ich muss ihm im Augenblick einfach auch Vorschusslorbeeren einräumen, weil wir auch die Überlegungen der Polizei für dieses Jahr nicht kennen. Das gehört auch nicht zu unserem Auftrag.

Klein: Haben Sie als nordrhein-westfälischer Landespolitiker einen Wunsch, eine Forderung daran, was dieses Konzept bestenfalls berücksichtigen sollte?

Biesenbach: Der Wunsch liegt darin, dass man nicht nur gezielt auf eine Stadt sieht, sondern versucht, das Ganze auch überregional zu betrachten, die Verantwortung nicht nur bei dem Polizeipräsidenten in Köln abzuladen oder bei seinem Kollegen in Düsseldorf, sondern zu sagen, wir versuchen, das Ganze landesweit zu beobachten. Dazu werden wir aber in unserem Bericht ausführlich Stellung nehmen.

Klein: Der Kollege hat es gerade angesprochen: Sie werden in der heutigen Sitzung des Ausschusses über sogenannte No-go-Areas beraten. Was hat es damit auf sich?

Biesenbach: Wenn Sie sich den Auftrag, den uns der Landtag gegeben hat, einmal ansehen, dann werden Sie feststellen, dass wir auch hier nicht speziell auf die Kölner Silvesternacht fokussiert sind, sondern fragen, gibt es ähnliche Ereignisse, die mit untersucht werden müssen, um festzustellen, ob die Polizei gelernt hat, ob sie lernende Organisation ist. Und wir haben uns genauso damit beschäftigt, gibt es Lehren aus der Love Parade, gibt es Lehren aus Hogesa, und wir fragen auch jetzt danach, gibt es Lehren aus den Angsträumen oder aus den No-go-Areas im Land, wo wir erkennen können, wie Polizei konzeptionell arbeiten will. Denn das ist ja auch die Frage, die wir zu beantworten haben: Stimmte das Konzept.

Klein: Aber was heißt denn No-go-Area? Heißt das, das sind Gegenden in Städten, wo man sich besser nicht hintraut, oder wie?

Biesenbach: Das sind Gegenden in insbesondere Großstädten, die Angsträume darstellen, wo Menschen den Eindruck haben, hier hat der Rechtsstaat keine allzu großen Zukunftsmöglichkeiten mehr, hier ist es besonders gefährlich oder wir vermissen, dass hier die Polizei konsequent durchgreift.

Klein: Welche Beispiele gibt es denn da außerhalb der Stadt Köln?

Biesenbach: Oh, wir haben heute den Polizeipräsidenten aus Essen. Wir haben dann die ehemalige Polizeipräsidentin aus Essen vernommen, wir haben die Polizeipräsidentin aus Duisburg vernommen. Wir werden heute noch den Oberbürgermeister aus Gelsenkirchen vernehmen. Da zeichnet sich schon ab, dass es hier eine Konzentration verstärkt in den Städten des Ruhrgebietes möglicherweise gibt, aber das werden wir auch noch untersuchen und auch in unserem Bericht dann darstellen. "Hohe Polizeipräsenz, das hilft"

Klein: Was wäre dann eine wünschenswerte Reaktion Ihrer Meinung nach auf solche No-go-Areas?

Biesenbach: Wir haben es in Köln erlebt, dass das dann plötzlich hilft. Wir haben es in Duisburg-Marxloh erlebt: eine hohe Polizeipräsenz und dann auch ein massives Eingreifen bei kleinschwelliger Kriminalität. Das hilft! Der Kölner Polizeipräsident hat ja nun nach der Silvesternacht eine Hundertschaft, die er in Köln das Ganze Jahr über einsetzen konnte. Und so wie wir hören, ist zum Beispiel der Taschendiebstahl um 40 Prozent gesunken, dadurch, dass in Duisburg-Marxloh auch ein Zug der Bereitschaftspolizei verstärkt mit in den Einsatz geht und auch schon ab Parkverstößen anfängt zuzugreifen und zu zeigen, die Staatsmacht greift dann zu, wenn notwendig. Jetzt gehen auch Menschen abends in Marxloh wieder auf die Straße. Das sind positive Beispiele und darum geht es uns auch.

Klein: Schauen wir noch mal auf den eigentlichen Anlass, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Was ist denn jetzt mit Blick auf die Silvesternacht 2015 noch immer nicht abschließend geklärt?

Biesenbach: Wir sind mit unseren Vernehmungen fertig. Wir haben heute den vorletzten Tag, an dem wir Zeugen vernehmen, und wir werden im Januar noch einmal zwei Zeugen vernehmen, den Professor Eck, der noch Fragen zu seinem Gutachten beantwortet, und dann denjenigen, der bei der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft den Bericht des Bundeskriminalamtes verfasst hat, in dem auch das Bundeskriminalamt die Situation noch einmal beleuchtet. Dann ist unsere Zeugenvernehmung abgeschlossen.

Ich hörte, Herr Küpper nannte eben, es waren mehr als 150 Zeugen. Wir haben mittlerweile mehr als 170 Zeugen befragt. "Maßgebliches zur Entstehung der Situation in Köln herausgefunden"

Klein: Unter dem Strich: Welche Zwischenbilanz ziehen Sie? Ist das Ganze jetzt politisch und juristisch aufgearbeitet?

Biesenbach: Mit Wertungen muss ich mich deshalb zurückhalten, weil das Gesetz mir untersagt, hier eine Wertung abzugeben, bevor wir den Bericht an den Landtag fertiggestellt und öffentlich auch übergeben haben.

Aber ich glaube schon, dass wir Maßgebliches zur Entstehung der Situation in Köln herausgefunden haben und dies auch in unserem Bericht deutlich machen können. Ich bin mit der Arbeit zufrieden.

Wenn Sie bitte einmal die Zeit und den Aufwand betrachten; die mehr als 170 Zeugen, da ist kaum ein Zeuge weniger als zwei Stunden vernommen worden und wir hatten knapp 900 Dateiordner, elektronisches Material, wobei dann Ordner häufig bis zu 500 Seiten umfassten. Das ist jetzt mein fünfter Untersuchungsausschuss und ich habe noch in keinem so intensiv gearbeitet wie in diesem. "Hier kapituliert die Justiz, weil es an Beweisen fehlt"

Klein: Auf der anderen Seite steht dem ja offenbar gegenüber, dass es nur ganz wenige Verurteilungen gegeben hat. Heißt das eigentlich, dass die juristische Aufarbeitung da vor allen Dingen schleppend ist, oder dass es gar nicht so viele Straftäter gegeben hat, die man jetzt wirklich dingfest machen konnte?

Biesenbach: Die Gerichte brauchen, um Strafverfahren zu beenden, auch Beweismaterial. Es muss einem Täter zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass er eine Straftat begangen hat, und daran mangelt es in der Kölner Silvesternacht. Denn die wenigen Polizeibeamten, die da waren, hatten keine Zeit zur Beweissicherung und die Videokameras, die installiert waren, taugen überhaupt nicht, um hier eindeutige Bilder zu liefern. Die juristische Aufarbeitung wäre möglich, wenn es gelänge, Beweismaterial zu geben. Und die Geschädigten selber haben eindeutig mitgeteilt, wir waren mit anderen Dingen beschäftigt, als uns jetzt einzuprägen, welche Gesichter waren denn da von der Menge her.

Hier, müssen wir einfach sagen, kapituliert die Justiz, aber notgedrungen, weil es an Beweisen fehlt. Wir werden auch dazu Stellung nehmen, wie wir uns das künftig vorstellen, damit das künftig bei Situationen, wo strafbare Handlungen geschieht, verhindert werden kann.

Klein: Peter Biesenbach, der Vorsitzende vom Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages zu den Ereignissen der Kölner Silvesternacht im vergangenen Jahr, mit seiner Einschätzung heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke, Herr Biesenbach, für Ihre Zeit.

Biesenbach: Gerne! Alles Gute!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/vorbereitungen-auf-koelner-silvesternacht-neuer.694.de.html?dram:article_id=373699

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