Mit breiter Brust in den Wahlkampf: CDU-Parteitag in Wiehl

20.11.2016

Wahlkreis

Mit breiter Brust in den Wahlkampf: CDU-Parteitag in Wiehl
„Du wirst mich noch kennenlernen“, flachste Kanzleramtschef Peter Altmaier (M.) den neuen CDU-Chef und Bundestagskandidaten Dr. Carsten Brodesser (l.) an, dem er zugleich aber Hilfe auf seinem Weg nach Berlin zusicherte. (Foto: Schmittgen) – Quelle: http://www.rundschau-online.de/25130780
Quelle: http://www.rundschau-online.de/25130780 | Von Harald Knoop

WIEHL - Mit breiter Brust hat sich die CDU Oberberg bei ihrem Kreisparteitag in Wiehl am Freitagabend auf die bevorstehenden Wahlkämpfe 2017 eingestimmt. Tenor aller Reden: Die Wahlen können gewonnen werden, wenn die Partei den Bürgern zuhört und ihnen klare Zukunftskonzepte präsentiert.

Die Noten für die rot-grüne Landesregierung fielen bei allen Rednern gleich schlecht aus: „Verpennte Digitalisierung“, Unterrichtsausfall an den Schulen, Stauchaos auf den Straßen, schlechtes Baustellenmanagement und wirtschaftsfeindliche Flächenpolitik – „man muss nur fragen, was die Menschen beschäftigt, schon landet man bei den Kernthemen des Wahlkampfs“, erklärte der neue CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Carsten Brodesser. Ihm sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier als Hauptredner des Abends später seine Unterstützung auf dem Weg nach Berlin zu: „Wir kennen uns zwar noch nicht so gut, aber Du wirst mich noch kennenlernen.“

Für Noch-MdB Klaus-Peter Flosbach war es das erste Grußwort auf einem Kreis-Parteitag in 44 Jahren CDU-Zugehörigkeit; die letzten 20 Jahre hatte er die Versammlung als Vorsitzender geleitet. Er nannte es einen Glücksfall für die Partei, mit Peter Biesenbach und Bodo Löttgen zwei „politische Hochkaräter“ für die Landtagswahl aufbieten zu können. Biesenbach ist stellvertretender Fraktionschef im Landtag, Löttgen derzeit Generalsekretär der NRW-CDU. Folgt der Landesparteitag am 26. November dem Vorschlag des Vorstands, wird Löttgen Listenplatz zwei hinter dem Vorsitzenden Armin Laschet bekommen.

Angesichts der Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD vorhersagten, rief Flosbach die Partei zur Geschlossenheit und größtmöglichem Einsatz: „Das wird kein Spaziergang.“

Bodo Löttgen nutzte die Verspätung Altmaiers zu einem flammenden Appell, bei der Landtagswahl für einen Regierungswechsel in Düsseldorf zu sorgen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warf er ebenso Versagen vor wie Innenminister Ralf Jäger. Löttgen forderte unter anderem mehr Wertschätzung für Polizei, Rettungsdienste und Ordnungskräfte, eine von NRW im Bundesrat bislang blockierte Verschärfung des Strafrechts sowie eine „bessere Sensorik“ für die Belange der heimischen Wirtschaft. Dass die Kommunen unter Rot-Grün Hunderte von Millionen Euro verloren hätten, „werden wir rückgängig machen“.

Die CDU habe die besseren Ideen, um Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen: „Aber mit hätte, könnte, würde ist keine Wahl zu gewinnen, sondern mit verbindlichen Konzepten, wie die Probleme des Landes gelöst werden. Und die haben wir.“

Das sieht auch Peter Altmaier so. In seinem gut einstündigen Vortrag skizzierte er Kernaufgaben der nächsten Legislaturperiode: Dazu gehören für ihn unter anderem ein drastischer Abbau der Bürokratie, um Deutschlands Verwaltung innerhalb von vier Jahren zur bürgerfreundlichsten in der gesamten EU zu machen. Automatisierte Mobilität durch selbstfahrende Autos ist für Altmaier ein Zukunftsthema. Bei den dazu benötigten IT-Lösungen müsse Deutschland vorne dabei sein. Die Autoindustrie rief er zum Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos auf. Die Wertsteigerung bei der Fahrzeugproduktion müsse in Deutschland bleiben, genauso wie die Arbeitsplätze.

Quelle: http://www.rundschau-online.de/25130780

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