RP.online: Silvester-Ausschuss schickt Brandbrief an Staatskanzlei

15.10.2016

Landtag

Quelle: http://www.rp-online.de | 15. Oktober 2016 | 09.56 Uhr

Konkret geht es um fünf Dokumente. Sie unterliegen aus Sicht der Landesregierung der Geheimhaltung, was Biesenbach in seinem Schreiben an die Staatskanzlei juristisch zu widerlegen versucht: unter anderem die Nachweise der Telefonverbindungen zwischen der Ministerpräsidentin und der Spitze der Staatskanzlei in den Tagen unmittelbar nach der Silvesternacht, eine E-Mail des Regierungssprechers an die Ministerpräsidentin vom 5. Januar sowie Beschlüsse und Gespräche anderer Minister. In dem üppigen Datenwerk, das die Staatskanzlei dem Ausschuss am 31. März 2016 übergeben hatte, waren fünf fehlende Dokumente durch Fehlblätter kenntlich gemacht.

Die Landesregierung hatte sich erst Tage nach dem Silvester-Skandal erstmals öffentlich dazu geäußert. Sie erklärte dies stets damit, das Ausmaß der Vorfälle sei ihr früher nicht klar gewesen. Die Opposition hat den Verdacht, die Landesregierung habe die Vorgänge anfangs verharmlosen oder gar vertuschen wollen, und will in den fehlenden Dokumenten nach Hinweisen darauf suchen. Die Staatskanzlei versprach, Biesenbachs Brief "so schnell wie möglich" zu beantworten.

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