rga.Silvesternacht in Köln: Biesenbach fordert Konsequenzen

22.09.2016

Wahlkreis

rga.Silvesternacht in Köln: Biesenbach fordert Konsequenzen
CDU-Landtagsabgeordneter Peter Biesenbach berichtete den Remscheider Parteikollegen von den Silvestervorfällen.
© Roland Keusch/Archiv
Von Antje Dahlhaus | 22.09.16 10:45 Quelle: http://www.rga.de

Peter Biesenbach ist kein Mann der leisen Töne. „NRW ist das Eldorado der Kriminalität“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete. Nirgendwo in Deutschland, so seine Botschaft beim CDU-Ortsverein in Lüttringhausen, sei die Kriminalität höher und die Aufklärungsquote niedriger als in Nordrhein-Westfalen.

Interessantes konnte Peter Biesenbach, der der Einladung von Jens Nettekoven gefolgt war, über die Vorfälle in der Silvesternacht berichten. Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses war er mit dem Thema befasst, bilanzierte die bisher 40 Sitzungstage und 131 Zeugenaussagen. Der mutmaßliche Täterkreis stammte nach seinen Informationen aus den Maghrebstaaten und konsumierte große Mengen an Alkohol und Betäubungsmitteln. Untersuchungsausschuss macht sich ein Bild von den Vorfällen

„Was die kriegen können, wird konsumiert“, lautete seine Einschätzung. 2000 Nordafrikaner waren in der Silvesternacht am Kölner Dom unterwegs „und hatten reichlich Alkohol konsumiert“. Bei den Problemen im Bahnhofsbereich hätten bislang alle Polizisten gesagt, sie hätten die Vorfälle nicht bemerkt. Möglicherweise habe die Räumung des Bahnhofsvorplatzes „das Ganze noch bevorteilt“. Mehr als fünf oder sechs Reihen weit könne man die Menge nicht überblicken können, nahm Peter Biesenbach die Polizeibeamten in Schutz, er sagte aber auch: „Wir werden uns ein Bild machen müssen“. Klar sei: „Im Moment ist uns allen verwehrt im Ausschuss öffentlich etwas zu bewerten.“

Wichtig blieben für ihn die Konsequenzen. „Wo verstärkte Polizeipräsenz auftritt, gehen die Straftaten zurück“, sagte er mit Blick auf die Aktenlage. Dies habe sich in Duisburg genauso bewahrheitet wie in Köln. Er führte diverse Statistiken an, um zu verdeutlichen, dass in NRW die Kriminalität nicht nur besonders hoch, sondern parallel dazu die Aufklärungsquote besonders niedrig sei.

Kritisch bewertete Peter Biesenbach auch die Ausbildung von Kriminalbeamten in NRW, die anders als in anderen Bundesländern seiner Auffassung nach zu viele Jahre im Bereitschaftsdienst bei Großveranstaltungen eingesetzt würden, statt ihrem eigentlichen Aufgabengebiet nachgehen zu können.

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