Innenminister Jäger wird zum Sicherheitsrisiko im Kampf gegen Terroristen

10.08.2016

Landtag

Innenminister Jäger wird zum Sicherheitsrisiko im Kampf gegen Terroristen
Aus Peter Biesenbachs Sicht stellen sich nun dringende Fragen.
presseinformation | 10.08.2016 | Peter Biesenbach zur Behinderung der Ermittlungen gegen Terrorverdächtige:

Zur Kritik der Staatsanwaltschaft Duisburg an der Behinderung der Ermittlungsarbeiten im Falle eines mutmaßlichen islamistischen Terroristen durch Innenminister Jäger erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Peter Biesenbach:

„Mehr und mehr wird Innenminister Jäger zum Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen. Es ist alarmierend und in dieser Form einzigartig, wenn eine Staatsanwaltschaft dem Innenminister offen vorwirft, durch seine Pressearbeit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeiten zu gefährden.

Aus Sicht der CDU-Fraktion stellen sich nun dringende Fragen an den Innenminister und den Justizminister: Teilt Justizminister Kutschaty die Kritik der Staatsanwaltschaft Duisburg, dass Innenminister Jäger die Ermittlungsarbeiten im Fall des mutmaßlichen islamistischen Terroristen gefährdet? Welche Ermittlungen genau werden durch den Innenminister gefährdet? Und welche Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren sind zu erwarten?

Zugleich muss der Innenminister der Öffentlichkeit erklären, warum er als Innenminister mit seinen Äußerungen die Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaft Duisburg gefährdet hat. Welchen Grund hat der Innenminister, Ermittlungsarbeiten zu gefährden? Welche Ziele verfolgt er mit seiner Öffentlichkeitsarbeit im Falle des mutmaßlichen Islamisten und welche Konsequenzen zieht er aus seiner missglückten Pressearbeit?

Die Landesregierung muss schnell und umfassend Auskunft geben. Die CDU-Landtagsfraktion hat eine entsprechende Kleine Anfrage an die Regierung gestellt.“

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