Der Innenminister darf nicht weiter wegschauen

16.08.2016

Landtag

Der Innenminister darf nicht weiter wegschauen
Peter Biesenbach zu den neuen Vorwürfen gegen Sicherheitsfirma in Burbach
presseinformation vom 16. August 2016 | Peter Biesenbach zu den neuen Vorwürfen gegen Sicherheitsfirma in Burbach

Nach Berichten von WDR-Online gibt es Hinweise darauf, dass einzelne Wachleute der Sicherheitsfirma, die in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach eingesetzt worden ist, in sozialen Netzwerken mit rechtem Gedankengut sympathisieren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach:

„Nach dem erschreckenden Misshandlungsfall in Burbach im Oktober 2014 reagierte der Innenminister erst auf Druck von Öffentlichkeit und Opposition. Zentraler Bestandteil seiner Reaktion eine Verschärfung der Standards für Sicherheitsfirmen und ihre Mitarbeiter vor ihrer Beschäftigung in Flüchtlingsheimen. Alle im Sicherheitsdienst Beschäftigten müssen ihr Einverständnis erklären, dass betreffend ihrer Person eine Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz durchgeführt werden dürfe. Die Recherchen des WDR werfen nun aber die Frage auf, ob diese Standards in Burbach überhaupt angewendet worden sind.

Wir erwarten von Innenminister Jäger, dass er sämtliche Vorwürfe in Bezug auf das Sicherheitspersonal restlos aufklärt. Insbesondere muss die Landesregierung beantworten, ob die eigenen Standards bei den betroffenen Sicherheitsleuten auch angewandt wurden. Knapp zwei Jahre nach den unfassbaren Vorfällen in derselben Einrichtung entsteht der fatale Eindruck, dass im Zuständigkeitsbereich des Innenministers der alte Schlendrian wieder eingekehrt ist – und das bei der Unterbringung geflüchteter Menschen.“

Mehr zum Thema: Kleine Anfrage von Peter Biesenbach (Download hier, PDF, 200 KB)

Sie finden alle Nachrichten im chronologisch geordneten Archiv.

Aktuelles

weitere Nachrichten | RSS

Termine

weitere Termine | RSS

CDU Ticker

CDU-Landtagsfraktion NRW

 

Peter Biesenbach - Stark für Oberberg!