Es geht um unsere Demokratie

07.07.2016

Landtag

 Es geht um unsere Demokratie
Peter Biesenbach: „Innenminister Jäger entgleitet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen immer mehr."
presseinformation 7.7.2016 | Peter Biesenbach und Heiko Hendriks zur Debatte über den NRW-Verfassungsschutzbericht:

Zur heutigen Debatte über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, und der Fraktionssprecher im NSU-Untersuchungsausschuss, Heiko Hendriks:

Peter Biesenbach: „Innenminister Jäger entgleitet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen immer mehr. Das belegt der Verfassungsschutzbericht. Im Kampf gegen links- und rechtsextremistische sowie salafistische Verfassungsfeinde bleibt Jäger zusehends hilf- und konzeptlos. Die Bekämpfung extremistischer Bestrebungen ist eine umfassende Aufgabe, für die den Sicherheitsbehörden das notwendige Personal sowie die Technik fehlen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung muss die rot-grüne Landesregierung endlich ein umfassendes Konzept vorlegen, das sowohl präventive Maßnahmen, als auch erforderliche Instrumente für den Verfassungsschutz vorsieht. Präventiv sind Maßnahmen erforderlich, die Hass und die Wut junger Menschen auf unsere Gesellschaftsordnung verhindern und zugleich vermeiden, dass sie sich ins Abseits gedrängt fühlen. Der Verfassungsschutz muss Möglichkeiten erhalten, mit denen er frühzeitig erkennen kann, wer sich wo radikalisiert. Es geht um unsere Demokratie. Weiter muss Minister Jäger endlich bereit sein, die selbst ernannten Imame, die junge Menschen radikalisieren, auch öffentlich zu benennen. Schulen, Jugendämter und Eltern müssen wissen, mit wem ihre Kinder keinen Kontakt haben sollten.“

Heiko Hendriks: „Gute Demokraten bekämpfen jede Art von Extremismus, unabhängig von welcher Richtung er kommt. Neben den offensichtlich nicht ausreichenden Handlungskonzepten gegen Salafismus und Rechtsextremismus brauchen wir auch ein Konzept gegen den stetig wachsenden Linksextremismus. Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht machen die Notwendigkeit deutlich.“

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