Justizminister Kutschaty muss Zweifel an der Fachlichkeit und Neutralität seiner Staatsanwaltschaft ausräumen

06.04.2016

Landtag

Justizminister Kutschaty muss Zweifel an der Fachlichkeit und Neutralität seiner Staatsanwaltschaft ausräumen
Peter Biesenbach: "Das Landgericht Duisburg hat die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft regelrecht zerpflückt."
Zur Reaktion der Landesregierung zum Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Duisburg im Strafverfahren zur Loveparade-Katastrophe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Biesenbach:

„Das Landgericht Duisburg hat die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft regelrecht zerpflückt. Dementsprechend heftig wird der Beschluss der 5. Strafkammer heute in den Zeitungen kommentiert. Die Einschätzungen reichen von ‚Rechtsstaat a.D.‘ über ‚Justizskandal‘ bis hin zum Vorwurf des ‚Staatsversagens‘.

In der Tat stellt sich die Frage, warum die Duisburger Staatsanwalt ihre Anklageschrift auf ein Gutachten gestützt hat, dem das Gericht in selten dagewesener Klarheit ‚gravierende inhaltliche und methodische Mängel‘ attestiert und gegen dessen Verfasser nach Ansicht der Richter ‚die Besorgnis der Befangenheit‘ besteht. Justizminister Kutschaty muss nach dem verheerenden Presseecho deshalb umgehend die Zweifel an der Fachlichkeit seiner Staatsanwaltschaft ausräumen.

Besonders unverständlich ist, dass Ministerpräsidentin Kraft in ihrer gestrigen Erklärung mit keiner Silbe die Arbeit der Staatsanwaltschaft hinterfragt und stattdessen die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts in Zweifel gezogen hat.

Auch vor diesem Hintergrund wird zu klären sein, ob politischer Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wurde. Innenminister Jäger hatte die Polizei bereits unmittelbar nach dem Unglück von jeglicher Schuld freigesprochen und die Verantwortung für das Geschehen vollumfänglich auf die Stadt Duisburg und den Veranstalter abgeschoben. Diese Sichtweise hat die Staatsanwaltschaft übernommen und letztlich keinen Polizeibeamten angeklagt. Das Gericht hat dieser Einschätzung nun widersprochen und ausdrücklich ‚die später eingezogenen Polizeiketten, die unterlassene Schließung der Zugangssysteme und später entfernte Begrenzungszäune an den Einlassanlagen‘ als mögliche Alternativursachen benannt.“

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