General-Anzeiger: Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht - Chefaufklärer Peter Biesenbach im Porträt

07.03.2016

Landtag

General-Anzeiger: Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht - Chefaufklärer Peter Biesenbach im Porträt
Peter Biesenbach (CDU)
Quelle/Bild: www.general-anzeiger-bonn.de
Quelle: http://www.general-anzeiger-bonn.de | 7. März 2016 | von Wilfried Gobels

Den Ruf als „Aktenfresser“ nimmt Peter Biesenbach (CDU) als Kompliment. Heute beginnt der Chefaufklärer im „Silvester-Ausschuss“ des Landtags mit der ersten Zeugenvernehmung zu den Exzessen junger nordafrikanischer Zuwanderer auf der Kölner Domplatte. „Mister PUA“ kennt sich aus: Für Biesenbach ist es der fünfte Vorsitz in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA).

„Die Übergriffe in der Silvesternacht haben weltweit einen Schock ausgelöst“, weiß der Abgeordnete aus dem oberbergischen Hückeswagen. Die „Washington Post“ war da, die BBC, gerade erst hat er ein Interview mit einem spanischen Magazin geführt. Weil Bürger verunsichert sind, glaubt Biesenbach, dass der Ausschuss etwas verändern kann. Frühere PUA, etwa zur Aufklärung von Gefangenenausbrüchen oder zum Unglück der Loveparade, haben zurück geblickt – dieses Mal geht es nach vorn, um die Beseitigung struktureller Defizite in der Sicherheitspolitik. Der 68-jährige Jurist und Psychologe ist stets akribisch vorbereitet und kennt keine Angst vor „großen Tieren“.

Als Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im WestLB-Ausschuss seine Witzchen machte, bat ihn Biesenbach freundlich, aber bestimmt um mehr Ernsthaftigkeit und Angaben zur Sache. Jetzt sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu Köln aussagen. Der Ausschusschef will verhindern, dass der PUA im Vorwahljahr zum Wahlkampf-Spektakel wird. Angesichts des Mammutprogramms im „Silvester-Ausschuss“ gibt Biesenbach den Vorsitz im WestLB-PUA vorzeitig ab. Bis zum Jahresende sind mehr als 50 Sitzungstage geplant: In der ersten sitzungsfreien Woche der Sommerferien wird der PUA im Juli sogar täglich verhandeln.

Biesenbach drückt aufs Tempo – bis März muss der Abschlussbericht vorliegen. Ein Defizit liegt für Biesenbach auf der Hand: „Wir haben zu wenig Beamte bei der Polizei.“ In den 90er Jahren gab es noch 44 000 Polizisten in NRW, heute sind es nur 37 500 – obwohl die Zahl der Straftaten gestiegen ist. „Wir beraten, ob Alltagskriminalität ausreichend verfolgt wird, ob Verfahren bei der Justiz zu lange dauern und ob mehr Freiheitsstrafen verhängt werden müssten“, blickt Biesenbach voraus. Als die Düsseldorfer Polizei mehr Streifen in die Altstadt schickte, ging der Taschendiebstahl fast auf Nul

Biesenbach, der 2010 als Fraktionsgeschäftsführer abgesetzt wurde und nicht zu den persönlichen Favoriten des heutigen CDU-Fraktionschefs Armin Laschet zählt, hängt sich voll rein. Der Ausschuss stärkt das Selbstbewusstsein der von der Regierung oft an den Rand gedrängten Parlamentarier. Hier können auch kleine Oppositionsfraktionen wie Piraten und FDP Minderheitenrechte nutzen und eigene Anträge stellen – etwa für Zeugenbefragungen. Der PUA-Vorsitzende will deutlich machen, dass der Rechtsstaat in NRW „keine Pause macht“.

Weil die Klärung der Kölner Exzesse politischen Sprengstoff birgt, eröffnen interessierte Kreise eine „Schlammschlacht“ gegen Biesenbach. 2003 soll der Justizpolitiker einen Richter gebeten haben, einen Freund von den Aufgaben eines Schöffen im Verfahren um den Kölner Müllskandal zu befreien. Der Richter verwahrte sich gegen die versuchte Einflussnahme. 13 Jahre später wird die Uralt-Geschichte neu skandalisiert, Journalisten diskret angeboten und Biesenbach im regierungsnahen Blog die Eignung für den Vorsitz abgesprochen. Noch 14 Monate bis zur Landtagswahl. (Wilfried Gobels)

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