Deutschlandradio: Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln: "Wir sind gezwungen, zielgerichtet zu arbeiten"

18.02.2016

Landtag

Deutschlandradio: Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln: "Wir sind gezwungen, zielgerichtet zu arbeiten"
Eine Demonstration vor dem Kölner Dom gegen Rassismus und Sexismus nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht. (picture alliance/dpa - Oliver Berg)
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de vom 18.2.2016

Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln Gut sechs Wochen nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht befasst sich im Düsseldorfer Landtag erstmals ein Untersuchungsausschuss mit den Vorfällen. Der Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU) sagte im Deutschlandfunk, dabei gehe es vor allem um mögliche Versäumnisse der Polizei. Es sei der Eindruck entstanden, dass es zu wenige Beamte im Land gebe.

Peter Biesenbach im Gespräch mit Sandra Schulz

Biesenbach sagte, im Ausschuss würden neben Innenminister Jäger von der SPD auch die Einsatzleiter der Stadt Köln sowie der Landes- und Bundespolizei angehört. Er bestätigte, dass von den 1990er-Jahren bis heute rund 7.000 Stellen bei der nordrhein-westfälischen Polizei abgebaut worden seien. Beim Vergleich mit Bayern stelle man fest, dass es dort hundert Beamte mehr pro 100.000 Einwohner gebe.

Der CDU-Politiker wies den Vorwurf der Piratenpartei zurück, der Ausschuss diene mehr dem Wahlkampf als den Opfern. Man habe nicht die Absicht, das als Wahlkampf zu betrachten. Dazu sei die Arbeit viel zu intensiv.Tatsächlich gehe es darum zu verhindern, dass sich so etwas wie in Köln nicht wieder ereigne, betonte Biesenbach. Man werde sich jetzt mit Fakten beschäftigen, dabei habe jede Fraktion das Recht, Beweisanträge zu stellen. In NRW wird im Mai 2017 ein neuer Landtag gewählt.

In der Silvesternacht hatten Gruppen junger Männer vor dem Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen sexuell belästigt und bestohlen. Derzeit wird gegen knapp 80 Verdächtige ermittelt, die zum Teil aus Marokko und Algerien stammen. Nur in einem Fall geht es um den Vorwurf sexueller Nötigung.

Das Interview in voller Länge:

Sandra Schulz: Dass ordentlich was schiefgelaufen ist in der Kölner Silvesternacht, das liegt auf der Hand. Aber wie es dazu kommen konnte, dass der Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs vorübergehend zu so etwas wie einem rechtsfreien Raum wurde, das soll ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags klären, der sich heute in Düsseldorf konstituiert. Diese Zwischenbilanz, kann man schon ziehen: Die juristische Aufarbeitung, die läuft bisher mehr als schleppend. In den kommenden Minuten wollen wir über die weitere politische Aufklärung sprechen. Am Telefon begrüße ich Peter Biesenbach, CDU-Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, und ab heute leitet er den Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht. Guten Morgen!

Peter Biesenbach: Guten Morgen!

Schulz: Wie wollen Sie jetzt Licht ins Dunkel bringen?

Biesenbach: Frau Schulz, wir sind erst mal wie alle anderen von den Ereignissen in der Silvesternacht mehr als betroffen, Anfangs auch geschockt, und wir werden uns jetzt mit all den Dingen beschäftigen, die die Fragen beantworten könnten, wie konnte es dazu kommen, wie wurde die Lage eingeschätzt, wie war die Entwicklung in dieser Nacht, was hätte verhindert werden können, und müssen wir strukturell etwas ändern, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Schulz: Wer sind die wichtigsten Zeugen?

Biesenbach: Wir haben im Augenblick die Situation, dass wir alle diejenigen auch hören werden, die in irgendeiner Form da mit beteiligt sind. Wir werden wahrscheinlich mit dem Einsatzleiter beginnen, sowohl bei der Landespolizei. Wir werden versuchen, den auch der Bundespolizei zu bekommen, dann bei der Stadt Köln. Alle die wollen wir hören, um uns dann langsam durchzuarbeiten in die vernehmenden Beamten, in diejenigen, die vor Ort waren, und in diejenigen, die auch die Lage beurteilt beziehungsweise nachher für Personalstärke gearbeitet haben. Dieser Ausschuss ist ja in dieser Beziehung etwas Besonderes, denn wir haben wenig an Akten. Üblicherweise arbeitet sich ein Untersuchungsausschuss durch viele, viele Aktenberge. Die haben wir hier nicht. Wir werden hier alles das, was wir brauchen, durch Befragung von Zeugen uns erarbeiten, und das ist auch eine ganz andere Arbeitsweise selber.

Schulz: Jetzt habe ich die Namen, wobei die natürlich auch nicht als Zeugen in Frage kommen, Kraft und Jäger nicht gehört. Die sollen nicht kommen?

Biesenbach: Doch, doch, Herr Jäger mit Sicherheit. Bei Frau Kraft müssen wir dann erst mal feststellen, ob sie überhaupt beteiligt war, wann sie informiert wurde oder was auch immer. Aber wir wollen jetzt nicht zu Beginn für Aufregung sorgen, wen wollen wir alles laden. Wir wollen ernsthaft arbeiten und werden alle diejenigen auch dann bitten zu kommen. Wenn es so scheint, als ob Frau Kraft etwas beitragen könnte, werden wir auch Frau Kraft bitten zu kommen. Wenn wir dafür keine Anhaltspunkte finden, dann wird es auch nicht notwendig sein. Das wird sich aber zeigen, denn wir haben ja mit diesem Ausschuss auch etwas Besonderes geschafft. Wir sind gut sechs Wochen nach dem Ereignis selbst arbeitsfähig. Das ist für einen Untersuchungsausschuss ungeheuer, denn üblicherweise ist die Vorlaufzeit Monate. Das macht aber deutlich, mit welchem Ernst wir arbeiten wollen. "Wir haben nicht die Absicht, das als Wahlkampf zu betrachten"

Schulz: Gewählt wird in Nordrhein-Westfalen das nächste Mal im nächsten Jahr.

Biesenbach: Im Mai nächsten Jahres.

Schulz: 2017 genau. Ist das jetzt der Auftakt für einen Vorwahlkampf?

Biesenbach: Wir haben zumindest nicht die Absicht, das als Wahlkampf zu betrachten. Dazu ist die Arbeit viel zu intensiv und das wäre auch gar nicht durchzuhalten. Wir haben den Auftrag, in diesem Fall alles zu ermitteln und für die Zukunft Perspektiven auch aufzuzeigen, wie kann verhindert werden, dass sich so etwas wiederholt. Mehr kann ich auch als Voraussage gar nicht machen. Der Rest wäre eine Glaskugel.

Schulz: Es gibt aber ja nun diese Zuspitzung. Der NRW-Innenminister kommt von der SPD, Ralf Jäger, und der Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, der ja für die Bundespolizei auch zuständig ist, der ist von der CDU, und gerade diese parteipolitische Zuspitzung, die hat in den Diskussionen natürlich bisher auch eine deutliche Rolle gespielt. Wie wollen Sie das denn raushalten?

Biesenbach: Wir werden uns mit den Fakten beschäftigen und wir lassen die Fakten arbeiten. Der Ausschuss ist besetzt von allen Fraktionen, dadurch kann jeder fragen. Jede Fraktion hat das Recht, Beweisanträge zu stellen, und wir werden wie bei einem Gerichtsverfahren uns durch das gesamte Geschehen durcharbeiten. Und sobald wirklich Sacharbeit beginnt, bleibt für den Rest eigentlich nicht so viel Platz.

Schulz: Die Piratenpartei kritisiert die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses genau unter dieser Prämisse: Das wird eine Wahlkampfveranstaltung werden zu Lasten der Opfer. Es wird jetzt ja alles noch mal auf die Agenda, aufs Tapet kommen. Ich habe jetzt immer noch nicht verstanden, wie Sie es ausschließen wollen, dass Parteipolitik da eine Rolle spielt, oder eine wichtige Rolle spielt.

Biesenbach: Wenn Sie sich bitte einmal den Untersuchungsauftrag ansehen, dann sind da alle die Fragen aufgelistet, die wir zu stellen haben. Die sind streng sachbezogen. Und ich würde den Beitrag der Piraten auch deshalb nicht so hochhängen. Die Piraten sind die einzigen Kolleginnen und Kollegen im Landtag, die sich verweigert haben, diesem Ausschuss zuzustimmen. Die müssen natürlich jetzt auch irgendwo versuchen vorzukommen und versuchen, das als Thema zu machen. Wenn Sie sich die Fragen angucken, die werden wir abarbeiten. Da ist nirgendwo die Frage von CDU, SPD oder von jemandem sonst. Dort werden die Fragen gestellt, was war, wie konnte es dazu kommen und wie kann es verhindert werden. Das sind die drei großen Blöcke und das ist unser Auftrag.

Schulz: Welche Rolle wird es denn spielen, dass seit dem Jahr 2000 alle Landesregierungen, also auch die von Jürgen Rüttgers aus der CDU, wie sie Polizeistellen abgebaut haben?

Biesenbach: Wenn Sie sich auch da die Zahlen angucken, dann kann ich nur sagen, war die Regierung Rüttgers - und ich war selbst beteiligt; ich war ja auch zu der Zeit schon innenpolitisch aktiv -, haben wir angefangen, die Zahl aufzubauen, nicht abzubauen.

Schulz: Das sieht die Gewerkschaft der Polizei ganz anders. Die macht ganz klar die Rechnung auf, dass netto, obwohl es natürlich Einstellungen gegeben hat, es einen Abbau gegeben hat.

Biesenbach: Ja, das ist richtig. Wenn Sie sich die Zahlen Mitte 1990 ansehen bis heute, dann sind 7000 Stellen abgebaut worden. Aber mitnichten in der Zeit von 2005 bis 2010. Wir haben in den ersten beiden Jahren die Zahl, die wir übernommen haben, beibehalten und haben dann langsam aufgebaut. Da mag nicht intensiv genug aufgebaut worden sein. Das wird heute sicher zugegeben. Aber wir haben aufgebaut.
"In Bayern sind rund 100 Polizeibeamte mehr pro 100.000 Einwohner"

Schulz: Wenn wir jetzt noch mal versuchen, das größere Bild zu zeichnen, Love Parade Katastrophe 2010 in Duisburg mit 21 Toten, die Hogesa-Ausschreitung 2014 und jetzt diese Kölner Silvesternacht, trauen Sie sich da eine Einschätzung zu? Kann das Zufall gewesen sein, dass all diese Fälle in Nordrhein-Westfalen spielen?

Biesenbach: Jetzt will ich mir kein richterliches Urteil anmaßen, aber ich gestehe zu, dass der Eindruck, dass wir zu wenig Kräfte bei der Polizei haben und dass es deshalb dazu kommen konnte, sicher dazu beigetragen hat, dass wir uns so schnell konstituierten, dass wir diesen klaren Auftrag haben, und dass auch eine große Bereitschaft dasteht, die Ergebnisse nachher umzusetzen. Wenn Sie sich einmal die Beamten in Nordrhein-Westfalen ansehen im Verhältnis zur Bevölkerung und in anderen Bundesländern, dann würden wir beim Vergleich mit Bayern feststellen, dass dort rund 100 Polizeibeamte mehr pro 100.000 Einwohner sind und dass deswegen die Zahlen in Bayern ganz anders aussehen. Das ist vielleicht gerade das Schöne, dass diese Ergebnisse jetzt auch betrachtet werden und wir diese politische Auseinandersetzung, haben wir zu viel, haben wir zu wenig - die läuft seit Jahren -, anhand dieses Falles jetzt auch etwas beruhigter bekommen und vielleicht mehr in der Sache diskutieren können.

Schulz: Jetzt haben wir gerade noch mal zusammengefasst. Die juristische Aufarbeitung, die läuft ausgesprochen schleppend, trotz hoher Erwartungen, die unter anderem natürlich auch dadurch geschürt wurden, dass Politiker gesagt haben, da wird jetzt die ganze Härte des Rechtsstaats greifen. Das erhöht für Ihre Arbeit, für die politische Aufklärungsarbeit ja den Druck auch noch mal. Was würden Sie denn sagen, wann könnten wir von einem Ergebnis sprechen, das die hohen Erwartungen, die sicherlich auch sehr zurecht die Opfer haben, dass die überhaupt erfüllt werden können?

Biesenbach: Wir werden den Auftrag, den wir haben, der sich im Untersuchungseinsetzungsbeschluss befasst, die werden wir einteilen in Zeitblöcke. Wir haben dort etwa sechs große Bereiche und werden uns überlegen, in welchem Zeitraum wollen wir welchen Bereich abarbeiten. So wird es immer zu Zwischenergebnissen kommen und die werden auch transparent debattiert, die werden diskutiert. Wir haben ja auch ein hohes Medieninteresse an der Sache. Sie werden uns permanent begleiten. Ich glaube, dass unsere Ergebnisse ständig transparent sind und wir uns auch unterwegs ihren Urteilen stellen und auch zu stellen haben und auch von daher gezwungen sind, wirklich konsequent und auch sehr zielgerichtet zu arbeiten.

Schulz: Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach, ab heute Leiter des Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht und heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Ganz herzlichen Dank dafür.

Biesenbach: Gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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