Die Justizministerin handelt angemessen, richtig und gut

06.12.2006

Landtag

"Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat unser volles Vertrauen. Trotz aller unverschämten persönlichen Angriffe der SPD arbeitet sie mit Ruhe und Sachlichkeit an der Aufklärung der schlimmen Vorfälle im Jugendstrafvollzug. Diese Aufgabe liegt bei ihr in guten Händen", erklärte der Parlamentarische Geschäftführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.

Die SPD habe hingegen von Anfang an nichts anderes im Kopf gehabt, als Krawall auf dem Rücken des Opfers. Biesenbach: "Die Oppositionsfraktionen versuchen, mit politischen Nebelkerzen zu vertuschen, dass die heutigen Zustände im Strafvollzug das Ergebnis des Versagens und der Desasterpolitik roter und rot-grüner Regierungen sind. Nach fast 40 Jahren haben allein Sie die politische Produkthaftung für die Defizite im Strafvollzug. Was Sie damit begehen, ist politische Unfallflucht. Wo waren Sie, als die Fachleute und als wir Ihnen in den Jahren seit 2000 die Zustände beschrieben? Das ist Heldenmut nach Ladenschluss. Angesichts des schrecklichen Todes des jungen Mannes stünde Ihnen Demut deutlich besser zu Gesicht."

Biesenbach betonte, dass die Justizministerin nach Bekanntwerden des Vorfalls besonnen und angemessen gehandelt und die richtigen Maßnahmen eingeleitet habe. Hierzu zählen zahlreiche Sofortmaßnahmen, wie die Auflösung der bestehenden 3er und 4er-Belegungen im Jugendstrafvollzug, die kurzfristige Schaffung zusätzlicher Arrestplätzesowie der Ausbau der Personalkapazitäten im Justizvollzug um 330 Stellen. Biesenbach: "Diese Maßnahmen werden ganz wesentlich zur Entspannung der Belegungssituation und der angespannten Personalsituation im geschlossenen Vollzug des Landes beitragen. Dese Maßnahmen des Justizministeriums sind genau die richtigen Reaktionen auf den Mord in der JVA Siegburg und die Übergriffe in weiteren Anstalten. Die Justizministerin handelt angemessen, richtig und gut."

Sie finden alle Nachrichten im chronologisch geordneten Archiv.

Aktuelles

weitere Nachrichten | RSS

Termine

weitere Termine | RSS

CDU Ticker

CDU-Landtagsfraktion NRW

 

Peter Biesenbach - Stark für Oberberg!