Eine Sitzung des Rechtsausschusses in Siegburg ist unsinnig

28.11.2006

Landtag

"Was die SPD betreibt ist reiner Krawall auf dem Rücken der Opfer. Ihre Kampagne verkommt immer mehr zur billigen Show. Sie schadet damit der notwendigen Aufklärung der schlimmen Vorfälle." Mit diesen Worten reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, auf die erneuten Angriffe der SPD-Landtagsfraktion auf Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. Die Forderungen der SPD nach einer Sondersitzung des Rechtsauschusses in Siegburg wies der CDU-Rechtsexperte als blanken Populismus zurück. "Wegen der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dürfen wir dort mit keinem der Beteiligten sprechen. Eine auswärtige Sitzung des Rechtsauschusses in Siegburg macht deswegen überhaupt keinen Sinn. Dies zeigt einmal mehr: Herrn Jäger und seinen Genossen geht es bei dieser Frage nur um Krawall, nicht um eine seriöse Beschäftigung mit dem Thema."

Sie finden alle Nachrichten im chronologisch geordneten Archiv.

Aktuelles

weitere Nachrichten | RSS

Termine

weitere Termine | RSS

CDU Ticker

CDU-Landtagsfraktion NRW

 

Peter Biesenbach - Stark für Oberberg!