Herr Jäger muss sich bei Ministerin Müller-Piepenkötter entschuldigen

24.11.2006

Landtag

Mit Empörung hat die CDU-Landtagsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter vorwirft, sie habe durch ihr Verhalten den Mord in der JVA Siegburg begünstigt. "Der Vorwurf des Abgeordneten Jäger ist ungeheuerlich. Diese Aussage, die den Schein eines strafbaren Verhaltens zu erwecken sucht, ist eine auch politische Entgleisung. Wer so unsachlich argumentiert und sich beharrlich weigert, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, schadet der parlamentarischen Arbeit und disqualifiziert sich selbst", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.

Deshalb fordert Biesenbach Herrn Jäger auf, sich bei Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter umgehend zu entschuldigen. Biesenbach: "Diese stillosen Aussagen sind auch mit dem freien Mandat eines Abgeordneten nicht entschuldbar. Hier ist eine Entschuldigung fällig." D er Parlamentarische Geschäftsführer kündigte an, dass die CDU-Fraktion erwägt, den Ältestenrat des Landtags einzuschalten.

Sie finden alle Nachrichten im chronologisch geordneten Archiv.

Aktuelles

weitere Nachrichten | RSS

Termine

weitere Termine | RSS

CDU Ticker

CDU-Landtagsfraktion NRW

 

Peter Biesenbach - Stark für Oberberg!