Rot-Grün versagt in der gesamten Bildungskette

20.02.2014

Wahlkreis

Rot-Grün versagt in der gesamten Bildungskette
Armin Laschet (li./Foto: Bernd Schälte) und Peter Biesenbach in der Debatte um die Umsetzung der schulischen Inklusion.
Von Unterrichtsausfall über Hochschulpolitik bis hin zur Inklusion: „Rot-Grün vernachlässigt die gesamte Bildungskette“, sagte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet in der heutigen Landtagsdebatte über die Inklusionspolitik. „Die Opfer sind die Kinder“, stellte er in seiner Generalabrechnung mit der rot-grünen Bildungspolitik fest: „Und deshalb widersprechen viele Menschen dieser falschen Politik.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion sei das Ziel der Inklusion klar: „Am Ende muss es jedem einzelnen Kind besser gehen“, erläuterte Laschet. Beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern dürfe nicht – wie von Schulministerin Löhrmann – nur über Quantität gesprochen werden. „Reden Sie über Lehrer, über Kinder, über Eltern, die Sorgen haben.“ Die von der Landesregierung in Kraft gesetzte Mindestgrößenverordnung führe dazu, dass ein Drittel der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen geschlossen werden müssen. An die Adresse von Schulministerin Löhrmann gewandt, forderte Laschet: „Machen Sie den Prozess mit Geschick und mit Konsens, weil es um die Schwächsten in unserer Gesellschaft geht!“

Sehenden Auges fahre die rot-grüne Landesregierung die so wichtige Umsetzung der schulischen Inklusion stattdessen vor die Wand. „Die Ministerpräsidentin, ihre Schulministerin und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen tragen persönlich die Verantwortung dafür. Sie wollen ihr System mit der Brechstange durchsetzen und die Kommunen mit den Kosten dauerhaft alleinlassen.“ Das eiskalte Geschachere in den Verhandlungen mit den Kommunen sei einfach unwürdig. „Ihr Feilschen um jeden Euro ist verantwortungslos und das Gegenteil von Kein-Kind-zurücklassen. Konnexität ist keine Verhandlungsmasse der Landesregierung, sondern das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Städte und Gemeinden.“

Immer deutlicher zeige sich, dass die rot-grüne Landesregierung in allen Bereichen der Bildungspolitik scheitere. Laschet: „Rot-Grün versagt nicht nur bei der Umsetzung der schulischen Inklusion: Diese Landesregierung hat keine Idee, wie sie die Engpässe bei der Ü3-Betreuung beseitigen kann. Diese Landesregierung will die vorschulischen Sprachtests abschaffen und setzt die Startchancen unserer Kinder in der Schule aufs Spiel. Diese Landesregierung ist mit der systematischen Erfassung des Unterrichtsausfalls heillos überfordert. Diese Landesregierung entmündigt unsere Hochschulen und gefährdet den Erfolg von Forschung und Lehre. Das ist Bildungsversagen auf ganzer Linie. Das ist der bildungspolitische Offenbarungseid.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach fügte hinzu: „Die Kommunen möchten die Mehrkosten erstattet haben, die anfallen. Dieses Angebot hat die rot-grüne Landesregierung abgelehnt.“ Es sei grundfalsch, wenn Rot-Grün nach dem Prinzip verfahre: „Kein Risiko für den Landeshaushalt, alle Risiken für die kommunalen Haushalte.“ Deshalb würden die Kommunen auf das Gesetz mit einer Verfassungsklage antworten, prophezeite der CDU-Kommunalexperte.

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