Justizministerin sorgt für Klarheit

23.11.2006

Landtag

"Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter setzt konsequent und beharrlich die lückenlose Aufklärung um die schrecklichen Geschehnisse in der Justizvollzugsanstalt Siegburg fort. Das hat die heutige Sitzung im Rechtsausschuss einmal mehr deutlich gemacht, in der sie alle Fragen der Opposition beantwortet hat - ausgenommen Fragen, die sich auf laufende strafrechtliche und disziplinarrechtliche Verfahren beziehen." Dieses Fazit zieht der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Das zielstrebige und konsequente Durchgreifen Müller-Piepenkötters zeige sich auch an der jüngsten disziplinarischen Entscheidung der Justizministerin zu den Vorfällen in Siegen. Biesenbach: "Und während die SPD noch Nebelkerzen wirft, um anschließend in dem von ihr selbst verursachten Nebel plan- und ziellos herumzuirren, sorgt die Justizministerin für Klarheit." Erfreut zeigt sich Biesenbach über die von Justizministerin Müller-Piepenkötter einberufene so genannte Wertebach-Kommission. Biesenbach: "Dort findet sich eine sehr hohe Fachkompetenz, denn fast alle Mitglieder dieser Kommission sind führend im deutschen Strafvollzug."

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