Kutschaty muss Vorwürfe über Gewaltexzesse umgehend aufklären

06.01.2014

Landtag

Kutschaty muss Vorwürfe über Gewaltexzesse umgehend aufklären
Biesenbach fordert Aufklärung.
06.01.2014, Peter Biesenbach zu JVA Wuppertal-Ronsdorf

Die CDU-Landtagsfraktion fordert umgehend Aufklärung über einen Bericht der Westdeutschen Zeitung, wonach es in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf zu Gewaltexzessen unter den Gefangenen gekommen sein soll. Justizminister Kutschaty soll dazu für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses am 22. Januar einen Bericht vorlegen. „In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach Berichte über Gewaltvorfälle in der JVA Wuppertal-Ronsdorf an mich vertraulich herangetragen, die von dem Anstaltsleiter angeblich durch geschönte Berichte an das Justizministerium unterdrückt worden sind. Daher bin ich froh, dass die JVA-Mitarbeiter die Angelegenheit nunmehr öffentlich machen. Die Vorwürfe sind in der Tat ungeheuerlich. In dem Zeitungsbericht ist u. a. von Bedrohungen mit Misshandlung und Vergewaltigung die Rede. Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber Gefangenen. Schließlich befinden sich diese in der Obhut des Staates. Wenn die Vorwürfe zutreffen sollten, hätte der Justizminister ein dickes Problem“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.

Dass sich gleich mehrere Justizvollzugsbedienstete direkt an die Presse gewandt hätten, anstatt den Dienstweg einzuhalten, sei auch ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Justizminister. Biesenbach: „Es wird höchste Zeit, dass der Minister sich nicht immer wegduckt, sondern die Vorwürfe ernst nimmt und persönlich mit den JVA-Bediensteten spricht.“

So sei auch zu klären, warum gerade aus der neuen JVA Wuppertal-Ronsdorf mögliche Missstände bekannt werden. „Die Anstalt in Wuppertal-Ronsdorf ist nicht irgendeine JVA. Sie wurde erst 2011 in Betrieb genommen und ist nach neuesten vollzuglichen Standards konzipiert worden, damit sich Vorfälle wie der Foltermord in der JVA Siegburg nicht wiederholen. Angesichts der jüngsten Vorwürfe ist zu befürchten, dass Justizminister Kutschaty auch mit diesem Vorhaben gründlich scheitert“, sagt Biesenbach.

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