JVA Siegburg: Ministerin handelt klug und umsichtig

20.11.2006

Wahlkreis

"Justizministerin Müller-Piepenkötter handelt klug und umsichtig." Das betont der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Biesenbach verweist darauf, dass die CDU schon lange die Haftbedingungen in den nordrhein-westfälischen Jugendhaftanstalten beklagt habe. "Doch die SPD-Minister haben die Missstände nicht angepackt." Deshalb sei es richtig, wenn CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter heute die Einberufung einer unabhängigen Gutachter-Kommission ankündige. Und mit der Einrichtung von über 300 zusätzlichen Stellen im Justizvollzugsdienst sowie der Streichung von über 120 Stellen mit einem kw- Vermerk (künftig wegfallend) trage sie zu einem dichteren Kontrollsystem in den Haftanstalten bei.

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