JVA-Siegburg: SPD instrumentalisiert die Nöte der Betroffenen

17.11.2006

Landtag

"Die schrecklichen Geschehnisse in der Justizvollzugsanstalt Siegburg machen uns alle betroffen. Eine umfassende Aufklärung aller Hintergründe und Ursachen ist dringend erforderlich, um solche Vorfälle zukünftig zu verhindern. Die Justizministerin hat dies zugesichert und bereits umfangreiche Maßnahmen eingeleitet. Diese Ermittlungsmaßnahmen müssen jetzt zügig, aber auch mit der nötigen Intensität fortgesetzt werden. Hierbei hat die Ministerin unser volles Vertrauen. Schnellschüsse wie jetzt von der SPD helfen da niemandem weiter." Mit diesen Worten wies der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, die Vorwürfe der SPD-Abgeordneten Sichau und Jäger zurück.

Biesenbach warf der Opposition vor, sie betreibe reinen Populismus. "Wenn die SPD heute in ihrer Pressekonferenz versucht, die Nöte der Mutter des Opfers für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, dann ist das mehr als schäbig. Es zeigt, dass es den beiden Abgeo rdneten nicht um die Sache geht, sondern nur um ihre Selbstprofilierung", kritisierte der CDU-Rechtsexperte.

Hinzu komme noch, dass die Genossen unterschlagen, dass sie bis vor 18 Monaten selbst die Verantwortung für die personelle Ausstattung in den Justizvollzugsanstalten getragen hatten. Biesenbach: "Jetzt so zu tun, als hätte man mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun, ist verantwortungslos. Über Jahrzehnte haben die alten SPD-geführten Landesregierungen diesen Bereich sträflich vernachlässigt. Wir hingegen haben sofort nach der Amtsübernahme damit begonnen, für Verbesserungen zu sorgen. So wurden speziell in der JVA Siegburg von der Justizministerin seit dem vergangen Jahr elf zusätzliche Stellen eingerichtet und besetzt."

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