Verfassungsschutzgesetz: Notwendige Anpassungen an die veränderte Sicherheitslage

20.10.2006

Landtag

"Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes findet die Zustimmung der Fachleute", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.

Die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf habe deutlich gemacht, dass bei den wesentlichen Teilen des Entwurfs von den Experten keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Biesenbach: "Die im Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen sind notwendige Anpassungen an die veränderte Sicherheitslage nach dem 11. September 2001. Sie stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zum berechtigen Schutz der Privatsphäre." Die renommierten Juristen Prof. Roth und Prof. Schwarz hätten zudem klar gemacht, dass der Gesetzentwurf das ohnehin strittige Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht verletze. "In den zuständigen Ausschüssen des Landtags werden wir auf der Grundlage der Anregungen der Experten alle relevanten As pekte des Gesetzentwurfs behandeln und zu einem guten Abschluss bringen", sagte Biesenbach.

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