CDU-Landtagsfraktion NRW - Themen: Lebensmittelkontrollen, Ladenöffnung, Migranten, Scientology, Bildung

18.09.2006

Landtag

CDU-Landtagsfraktion NRW - Themen: Lebensmittelkontrollen, Ladenöffnung, Migranten, Scientology, Bildung
In den Sommermonaten berichteten die Medien ausführlich über die Programmdebatte in der CDU Deutschlands. Unser Ministerpräsident Jürgen Rüttgers betonte hierbei, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, dankte Rüttgers für diese Feststellungen: "Es ist wichtig für die politische Kultur in unserem Land, wenn unser Ministerpräsident klarstellt, dass die SPD kein Urheberrecht an einer Politik der sozialen Gerechtigkeit hat. Soziale Gerechtigkeit gehört zum Wesen der CDU."

Die CDU in Nordrhein-Westfalen steht für die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. Das war und ist die Grundorientierung unserer Politik. Stahl: "Wir verbinden unser politisches Handeln mit klaren sozialen Komponenten. So etwa bei der Einführung von Studienbeiträgen, wo für Bafög-Empfänger eine Rückzahlungshöchstgrenze von 10.000 Euro durchgesetzt wurde. Zwei Drittel aller Bafög-Empfänger müssen hierdurch faktisch keine Studienbeiträge entrichten. Oder bei den Plänen für einen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau, wo betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Das ist eine sozial gerechte Politik."

Noch nie hat eine Regierung in gut einem Jahr so viel auf den Weg gebracht. Noch nie hat eine neue Regierung im ersten Jahr so unaufgeregt und professionell gearbeitet. Einen Überblick über die bisherige Arbeit der CDU-Landtagsfraktion finden Sie im aktuellen "Arbeitsbericht 2005/2006".

Aktuelles:

Verbraucher wirksam schützen – Lebensmittelkontrollen optimieren
"Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel nach bestem Wissen und Gewissen erzeugt und vertrieben werden. Sie müssen darauf vertrauen können, dass Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung höchsten Qualitätsansprüchen genügen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marie-Luise Fasse. Im laufenden Jahr seien in über 400 Tiefkühleinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bereits rund 4.500 Kontrollen durchgeführt worden. "Dabei wurden Beanstandungen, soweit sie erhoben werden konnten, sofort abgestellt und mit Buß- und Zwangsgeldern geahndet", sagte die CDU-Abgeordnete. Es werde immer Betriebe und Händler geben, die mit unlauteren Machenschaften einen schnellen Gewinn machen wollen und damit die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Fasse: "Da ist es beruhigend, dass staatliche Behörden Unregelmäßigkeiten aufdecken und die Verursacher zur Verantwortung ziehen."

Peter Kaiser, Beauftragter der CDU-Fraktion für Verbraucherschutz, betonte: "Um den verantwortungslosen und mafiaähnlichen Methoden im Fleischhandel Einhalt zu gebieten, ist es uns wichtig, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Bei Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit darf es keine Toleranz geben. Die Gesetze, die bereits vorhanden sind, müssen voll ausgeschöpft werden. Hohe Geldbußen, harte Gefängnisstrafen bis hin zum Berufsverbot müssen durchgesetzt werden." Einen Generalverdacht gegen die fleischverarbeitenden Betriebe lehnte der CDU-Verbraucherschutzexperte jedoch ab: "99 Prozent der Betriebe werden von ehrlichen Kaufleuten geführt, nur ein Prozent schlägt den ganzen Markt kaputt mit einem riesigen wirtschaftlichen Schaden."
Weitere Informationen erhalten Sie in den Landtagsreden von Marie-Luise Fasse und Peter Kaiser.

Themen:

Ladenöffnung statt Ladenschluss
Nachdem die Kompetenz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten durch die Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen ist, hat die NRW-Landesregierung als erstes Bundesland einen Entwurf für ein neues Ladenöffnungsgesetz vorgelegt. "Unser Credo ist es, zu ordnen – nicht zu regeln oder gar zu reglementieren. Wir wollen uns deswegen auch bei der Ladenöffnung darauf beschränken, den Rahmen vorzugeben, innerhalb dessen die Menschen ihre Dinge eigenverantwortlich regeln", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Werktage für den Verkauf generell freizugeben, an Sonn- und Feiertagen ist der Verkauf bis auf wenige Ausnahmen verboten. Weisbrich: "Der Staat soll nicht länger Schiedsrichter sein zwischen einzelnen Vertriebsformen des Handels. Der Staat soll Unternehmern nicht länger vorschreiben, wann und wie lange sie arbeiten dürfen. Wer was, wann und wo kauft oder verkauft sollen die Marktteilnehmer künftig selbst entscheiden."

"Demnächst kann jeder Händler endlich frei entscheiden, wann er für seine Kunden öffnen will. Das Gesetz ist ein Ladenöffnungsgesetz und kein Ladenschlussgesetz", freute sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert. Besonders wichtig ist dem Christdemokraten, dass Ostern, Pfingsten, Weihnachten, sowie Sonn- und Feiertage wie bisher deutlich geschützt sind. "Der Sonntag ist ein wertvolles Kulturgut unserer christlich-jüdischen Tradition. Diese Tradition darf nicht ökonomischen Gesetzlichkeiten und Interessen geopfert werden." Durch die Erweiterung der Möglichkeiten zur Ladenöffnung passe sich das Gesetz der veränderten Arbeits- und Lebenswelt der Bevölkerung an. "Letztendlich werden die Kunden entscheiden, wann sie einkaufen wollen. Wir vertrauen auf die Fähigkeiten der Menschen, statt auf die Regulierung durch Staat und Bürokratie. Und dieses Gesetz ist ein Schritt in diese Richtung", erklärte Oskar Burkert.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Mehr Migranten zur Polizei
"Wir werden die Polizei dabei unterstützen, den Anteil von Polizeivollzugsbeamten mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Es soll mehr Personal eingestellt werden, das die Sprache derer spricht, die mit der Polizei häufig in Kontakt kommen." Mit diesen Worten erläuterte der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Preuß den Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel "Mehr Migranten als Polizeikollegen". Ziel des Antrags sei es, das Leistungsspektrum bei der Polizei zu erhöhen, indem die landeskundlichen Spezialkenntnisse der Polizisten mit Migrationshintergrund genutzt werden, um Verständigungsbarrieren abzubauen.

Preuß: "Wir wollen die Akzeptanz der Polizei vor allem in der Bevölkerung mit Migrationshintergrund erhöhen. Da gerade der Polizist den Rechtsstaat unmittelbar verkörpert, fördert diese gewollte spezifische Kommunikationsebene zwischen dem Polizisten mit Migrationshintergrund und dem Bürger mit Migrationshintergrund die Identifikation des Bürgers mit unserem Rechtsstaat." Es sei gerade die hohe Kompetenz der Polizisten, die in der Bevölkerung Vertrauen schafft. "Wenn inzwischen jeder vierte Einwohner in Nordrhein-Westfalen einen Migrationshintergrund hat, ist es folgerichtig, die Kompetenz von zukünftigen Polizisten mit Spezialkenntnissen einzubringen und deren Einstellungen verstärkt zu fördern", sagte Preuß.

Den Antrag der CDU-Fraktion können Sie hier nachlesen.

Schutz der Kinder vor Scientology
In Nordhrein-Westfalen gibt es rund 1.000 private Nachhilfeinstitute. Davon werden bis zu zehn Einrichtungen von Scientologen betrieben. Hierzu gehören das ´Zentrum für individuelles und effektives Lernen´, die ´Applied Scholastics´ und ´Ziel Conzept´. "Problematisch sind diese Nachhilfezentren deshalb, weil es hier in der Regel nicht bei normaler Lernhilfe bleibt. Zum einen werden sehr schnell Angebote für weitere Kurse unterbreitet, die die Kinder aber auch deren Eltern an die Philosophie von Scientology-Gründer Ron Hubbard heranführen sollen. Zum anderen werden während der eigentlichen Wissensvermittlung spezifische Lernmethoden von Scientology nahegebracht", kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Ratajczak.

Er forderte dazu auf, parteiübergreifend alle Anstrengung zu unternehmen, um Kinder und Jugendliche in der prägenden Phase ihrer Persönlichkeitsentwicklung vor den totalitären Einflüssen von Scientology zu schützen. Ratajczak: "Wir müssen Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher über die Aktivitäten von Scientology umfassend informieren. Wir müssen die Eltern so weit sensibilisieren und auch informieren, dass sie sich über die Anbieter von privatem Nachhilfeunterricht für ihre Kinder vorher gut informieren. Wir sind aber auch gehalten, die Kinder selbst aufzuklären und das Thema Scientology im Unterricht zu behandeln. Dafür müssen den Lehrern entsprechende Hilfen für die Unterrichtsgestaltung mit an die Hand gegeben werden."

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf der Homepage des WDR.

Künstlerisch-kulturelle Bildung stärken – soziale Integration fördern
In einem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, Konzepte zu erarbeiten und zu fördern, die künstlerisch-kulturelle Bildung mit Erziehung zu Humanität, Demokratie und interkulturellem Respekt in formeller und informeller Bildung stärken. "Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Über künstlerische Sprachen verständigen sich Menschen über unterschiedliche Herkunft hinweg. Über die Erfahrung von Musik werden auch die der Kunst zugrunde liegenden Werthaltungen vermittelt. Wer gemeinsam musiziert, wirft keine Scheiben ein", erklärte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg. Die künstlerische Bildung sei deshalb ein Medium zur Identitätsbildung.

"Kultur und kulturelle Bildung können einen wesentlichen Beitrag zur Integration der stetig wachsenden Gruppe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in unsere Gesellschaft leisten. Die kulturelle Bildung kann so etwas wie einen möglichen gemeinsamen Nenner liefern, auf dem wir unsere Gesellschaft wieder vereinigen können", betonte der Migrationsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Michael-Ezzo Solf. Durch den Antrag wolle die CDU-Fraktion erreichen, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche aus möglichst vielen Lebensbereichen mit möglichst vielen Formen von Kunst in Berührung kommen. Solf: "Sie sollen lernen, dass die Auseinandersetzung mit Kunstwerken ihnen hilft, Bilder, Worte und Sinnzusammenhänge, die auf sie einströmen, kritisch zu betrachten. Sie sollen Respekt lernen vor den Dingen, die andere geschaffen haben. Sie sollen begreifen, dass auch sie künstlerisch tätig sein können – und dass eine solche Tätigkeit keine Zeitverschwendung ist und auch nicht eine beliebige Freizeitbeschäftigung. Sie sollen auf diesem Weg ganz viel Selbstvertrauen gewinnen."

Hier finden Sie weiterführende Informationen.

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