Kein Schnellschuss bei der Novellierung der Verpackungsverordnung!

19.09.2006

Landtag

"Gründlichkeit vor Schnelligkeit!" Dies fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, einen Tag vor der Anhörung in Berlin zur Novellierung der Verpackungsverordnung. Die Novellierung der Verpackungsverordnung müsse mit großer Sorgfalt geschehen, so Biesenbach. Schließlich habe sie große Auswirkungen für Bürger, Kommunen, Industrie und die Entsorgungswirtschaft. Biesenbach: "Überhöhte Eile schadet hier nur. Einige Vorschläge des Bundesumweltministeriums zur Novellierung müssen genauer geprüft werden." So schlägt Biesenbach vor, zur Frage der "Trittbrettfahrerei" zunächst eine im Auftrag des Bundes und unter Kontrolle des Umweltbundesamtes stehende Erhebung durchzuführen, um die damit verbundenen Finanzierungsauswirkungen auf die haushaltsnahe Erfassung zu prüfen.

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Peter Biesenbach - Stark für Oberberg!