Landtag NRW: Erste Weichen für eine zukunftsweisende Politik sind gestellt

23.05.2006

Landtag

Landtag NRW: Erste Weichen für eine zukunftsweisende Politik sind gestellt
Der Wahlsieg der CDU NRW bei der Landtagswahl vom 22. Mai 2005 liegt nun ein Jahr zurück. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, zog eine positive Bilanz dieser ersten Etappe: "Das war ein gutes Jahr für Nordrhein-Westfalen. Die ersten Weichen für eine zukunftsweisende Politik sind gestellt. Unser Land verändert sich - und zwar zum Guten." Bereits jetzt hätten CDU und FDP zahlreiche zukunftsweisende Veränderungen eingeleitet. "Wir haben Bildung und Ausbildung zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht und zum Beispiel den Gesetzentwurf zur Entwicklung des modernsten Schulsystems in Deutschland auf den Weg gebracht. Wir haben die Weichen für die Umstrukturierung der Hochschulpolitik und die Entrümpelung der Verwaltung gestellt. Mit dem Abbau bürokratischer Hürden und den Anstrengungen, die Haushaltskonsolidierung konsequent voranzutreiben, befinden wir uns auf dem richtigen Weg“, so Stahl.

Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigte sich sehr zufrieden mit dem ersten Amtsjahr seiner Landesregierung: "Wir setzen Schritt für Schritt die vor der Wahl angekündigten Maßnahmen um. In vielem geht es Nordrhein-Westfalen deutlich besser." Noch nie seien innerhalb so kurzer Zeit so viele wichtige Reformen in Angriff genommen worden wie im ersten Jahr der neuen Landesregierung. Rüttgers: "In den Schlagworten des Landtagswahlkampfes heißt das: Mehr Arbeit - erreicht durch mehr Investitionen und mehr Innovationen. Mehr Bildung - erreicht durch mehr Lehrer, mehr individuelle Förderung und mehr Freiheit. Weniger Staat - erreicht durch Abbau von Schulden, Behörden und Bürokratie."

Weitere Informationen zur Bilanz der neuen Landesregierung finden Sie hier.

Aktuelles:

Landesregierung liegt in Umfragen deutlich vorn
Ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen erhält die neue Landesregierung für ihre Arbeit gute Noten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid. Demnach halten 62 Prozent der Befragten die Arbeit der Landesregierung im ersten Jahr für gelungen. In allen wichtigen Kompetenzfeldern wird der Regierung deutlich mehr zugetraut als der Opposition. So halten 56 Prozent der Befragten die Landesregierung für kompetenter, die Wirtschaft in NRW wieder in Schwung zu bringen. Der Opposition trauen dies nur 20 Prozent zu. Weiter halten 46 Prozent die Landesregierung für kompetenter, wenn es darum geht, mehr Arbeitsplätze in NRW zu schaffen (Opposition: 23 Prozent). Auch im Bereich der Bildungspolitik wird der Landesregierung eine höhere Kompetenz als der Opposition zugestanden: 49 Prozent der Befragten glauben, die Landesregierung könne die Situation an den Hochschulen verbessern (Opposition 27 Prozent). Dass sie die Situation an den Schulen verbessern könne, trauen der Landesregierung 55 Prozent zu (Opposition: 29 Prozent). Auf die Frage, wer die Zukunftsfragen des Landes besser lösen könne, antworteten 55 Prozent „eher die Landesregierung“ und 27 Prozent „eher die Opposition“. 55 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Großen und Ganzen einverstanden. 82 Prozent glauben, dass er sich für das Land einsetzt. 68 Prozent halten ihn für kompetent, 62 Prozent für sympathisch und 64 Prozent sind der Meinung, der Ministerpräsident kann sich durchsetzen.

Wären am nächsten Sonntag Landtagswahlen käme die CDU nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR auf 43 Prozent, die SPD würden nur 34 Prozent der Befragten ihre Stimme geben. Für die FDP sprechen sich 10 Prozent aus, für die Grünen votieren 6 Prozent. Auf der Regierungsbank bliebe damit alles beim Alten: Mit 53 Prozent hätte Schwarz-Gelb die klare Mehrheit der Stimmen - und den Regierungsauftrag.

Themen:

Verabschiedung des Landeshaushalts 2006:
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Landtag den Haushalt für das Jahr 2006 verabschiedet. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, freute sich über die Genehmigung des ersten Haushalts von CDU und FDP: "Das ist ein guter Haushalt, der die richtigen Weichenstellungen für unser Land vornimmt." Während Rot-Grün in den vergangenen Jahren jedes Jahr die Steuereinnahmen zu hoch veranschlagt habe, um die entstehenden Löcher anschließend mit Hilfe des Kapitalmarktes zu füllen, sei die Koalition der Erneuerung dabei, die Finanzen des Landes zu ordnen und Schulden abzubauen. „Wir wollen und werden die Finanzen unseres Landes in Ordnung bringen. Das wird ein langer, ein beschwerlicher Weg. Aber diesen Weg werden wir gehen - um der Gerechtigkeit, um unser aller Zukunft willen“, so Stahl.

"Wir müssen mit dem Konsolidierungskurs weitermachen. Das ist die beste Grundlage für die Weiterentwicklung unseres Landes“, bekräftigte auch Volkmar Klein, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Neben der Konsolidierung liege der Schwerpunkt des Haushalts auf Familien, Kindern und Bildung. Klein: „Wir geben für den Bereich Schule 316 Millionen Euro mehr aus als im vergangenen Jahr. Dieses Geld kommt der jungen Generation unmittelbar zu Gute. Es erhöht ihre Bildungschancen genauso wie die Vielzahl neuer Ganztagshauptschulen, die wir geschaffen haben. Dieser Haushalt steht für mehr Generationengerechtigkeit."

Weitere Informationen erhalten Sie in der Rede von Helmut Stahl vor dem Landtag.

Kombilohn NRW stellt die richtigen Weichen für Arbeitslose
Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich der NRW-Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem "Kombilohn NRW". Als Kombilohn bezeichnet man eine Erwerbstätigkeit, die gekoppelt ist an einen Zuschuss vom Staat. Durch diesen Zuschuss sollen bisher auf dem Markt nicht besetzte Tätigkeiten und Personengruppen, die zurzeit kaum Chancen auf eine Arbeitsstelle haben, gefördert werden. „Der von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ausgearbeitete Kombilohn NRW hilft genau den Gruppen, die es besonders schwer haben, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren: den Jobsuchenden ohne abgeschlossene Berufsausbildung, den Langzeitarbeitslosen, den Menschen mit Behinderung und den Älteren“, erklärte Rudolf Henke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Er befürwortete eine konstruktive und kreative Debatte um das vorgestellte Konzept: "Es kann gar nicht genug darüber diskutiert und nach Wegen gesucht werden, wie den Gruppen mit besonders großem Handicap am besten geholfen werden kann." Nicht akzeptabel sei jedoch die grundsätzliche Ablehnung durch die SPD. "Eines geht nicht: Den Wettbewerb der guten Ideen zu blockieren und aus Eigensucht und Eifersucht Wege zu versperren, die eine Chance versprechen. Genau das scheint mir das Motiv zu sein, das den Bundesarbeitsminister getrieben hat, anzukündigen, er werde das Modell Kombilohn NRW stoppen." Auch die abwartende Position der SPD-Landtagsfraktion stieß bei Henke auf Unverständnis: "Abwarten - das genau ist die Haltung, die wir nicht brauchen. Abwarten, bis andere für einen gedacht haben - genau das ist kontraproduktiv. Müntefering will den Kombilohn NRW verhindern und die SPD in NRW steht ihm dabei Schmiere."

Für die CDU-Fraktion sei es besonders wichtig, dass durch den Kombilohn NRW keine anderen Arbeitnehmer verdrängt werden. "Gefördert werden ausschließlich Arbeiten im niedrigen Lohnbereich, die ansonsten nicht ausgeführt würden. Wir werden einen Niedriglohnsektor unterstützen und dabei abwandernde oder nicht besetzte Arbeitsplätze reaktivieren", sagte Norbert Post, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Hierdurch könne man langzeitarbeitslosen Transferempfängern wieder Arbeitsanreize geben und ihr Selbstwertgefühl verstärken. Post: "Zu all dem schafft der Kombilohn-NRW einen guten, soliden Beitrag, der bisher noch von keinem Modell übertroffen ist."

Hier finden Sie die Reden von Rudolf Henke und Norbert Post.

Fördersystem für Kinder und Jugendliche wird konsequent aufgebaut
„Was wir für den Bereich Kinder, Jugendliche und Bildung insgesamt beschlossen haben, das kann sich durchaus sehen lassen: Wir stellen 261,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2005“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Die Mittel für die Sprachförderung würden von 8,1 Millionen Euro in 2005 auf 17,65 Millionen Euro in 2006 erhöht. Milz: „Sprache ist für uns der Schlüssel zur Integration. Im Gegensatz zu Rot-Grün setzen wir nicht darauf, dass Kinder irgendwie, irgendwo von irgendwem quasi von selber lernen, sondern wir bauen das Fördersystem konsequent auf.“ Den Kindergärten werden in Ergänzung zum ursprünglichen Haushaltsansatz weitere 23 Millionen Euro für einen „Aktionsplan frühkindliche Bildung“ zur Verfügung gestellt. Außerdem habe die Regierungskoalition damit begonnen, die Familienzentren auf den Weg zu bringen. Mehr als 1000 Kindertagesstätten hätten sich für die Pilotphase beworben, 250 Einrichtungen würden nun in der ersten Welle zu Familienzentren ausgebaut.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe
„70.500 Haushalte werden von der Last der Zahlung der Fehlbelegungsabgabe rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 entbunden. Das ist eine gute Nachricht für die Mieter in NRW“, freute sich Heinz Sahnen, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, über die Abschaffung der Fehlbelegerabgabe. Mit dem Beschluss erreiche die Koalition, dass diesen Haushalten im Durchschnitt monatlich 500 Euro mehr zur Verfügung stünden. Der Handel werde durch die zusätzliche Kaufkraft der Haushalte in Höhe von 35 Millionen Euro ebenfalls profitieren, ein positiver Effekt für die heimische Wirtschaft. Sahnen: „Aber auch die Städte und Gemeinden gewinnen durch die Aufhebung der Zahlungsverpflichtung. Ihnen werden die personelle Belastung und der Sachkostenaufwand für die Erhebung der Abgabe genommen. Bereits in diesem Jahr gezahlte Verwaltungskosten werden zurückerstattet."

Hier können Sie die Rede von Heinz Sahnen downloaden.

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