Landtag NRW: Die vergangenen Wochen standen ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen

06.05.2006

Landtag

Landtag NRW: Die vergangenen Wochen standen ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen
Die vergangenen Wochen standen im Landtag von NRW ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Bereits in der Koalitionsvereinbarung hatten CDU und FDP festgelegt, dass das Land über einen strikten Konsolidierungskurs Handlungsspielraum zurückgewinnen muss. Angesichts einer Rekordverschuldung von 112 Milliarden Euro und täglich 13 Millionen Euro Zinszahlungen ist dies der einzige Weg, um den nachkommenden Generationen Zukunftschancen zu bieten.

"Aus Verantwortung für die jungen Menschen müssen wir diese Last endlich abschütteln. Wir konsolidieren, um die Zukunft zu gewinnen - die Zukunft für die Menschen in unserem Land", erklärte deshalb der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl.

Der Konsolidierungskurs sei kein einfacher Weg: "Einsparen und Geld einsammeln ist harte Arbeit und macht nicht beliebt. Wir wissen, dass wir damit wehtun. Es kann bei echter Konsolidierung auch gar nicht anders sein", so der Fraktionsvorsitzende. Dieser Kurs sei jedoch ohne Alternative. Stahl: "Es sei denn, das Land würde noch mehr Schulden aufnehmen - Schulden, die die Politik handlungsunfähig machen würden, die dazu führen, dass wir als Land selbst die Aufgaben nicht mehr leisten können, die wir zwingend als Staat leisten müssen. NRW muss endlich raus aus der Schuldenspirale. Wir machen eine seriöse und belastbare Haushalts- und Finanzpolitik. Das ist der Unterschied zwischen uns und Rot-Grün."

Über die zweite Lesung des Landeshaushalts sowie die weiteren wichtigen landespolitischen Themen berichten wir Ihnen in diesem Newsletter. Weitere Informationen zur Landespolitik erhalten Sie stets aktuell auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion.

Zweite Lesung des Landeshaushalts 2006:

„Der Haushalt 2006 ist fair, gerecht, seriös und kinderfreundlich“, erklärte Volkmar Klein, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der Finanzexperte verwies darauf, dass der Schuldenstand des Landes Ende 2005 bei 112 Milliarden Euro lag. Klein: "Jeder zehnte Euro muss für die Zahlung von Zinsen reserviert werden und steht nicht mehr für die wichtigen Aufgaben im Land zur Verfügung. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es daher ohne Alternative, den Konsolidierungskurs der schwarz-gelben Koalition weiterzuverfolgen. Wirklich sozial und kinderfreundlich ist es, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und den kommenden Generationen neue Zukunftschancen zu eröffnen."

Die alte rot-grüne Landesregierung habe die Probleme verdrängt. Klein: "Jahrelang hat Rot-Grün mit utopischen Steuerschätzungen den Haushalt schön gerechnet. Das Ergebnis: 2001 bis 2005 fehlten ihnen fast zehn Milliarden Euro in der Kasse. Hinzu kam eine Vielzahl weiterer unrealistischer Einnahmepositionen. Für diese Fehleinschätzungen hafteten letztlich die Bürger über neue Schulden." Klein betonte, dass die Koalition neben dem Konsolidierungskurs klare politische Akzente setze: "Wir sparen nicht nur, sondern wir investieren auch - so etwa bei den Bereichen Kinder, Jugend und Bildung. Den Schulen stehen in diesem Jahr 316 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Für den Kindergartenbereich konnten die Koalitionsfraktionen zusätzliches Geld mobilisieren, so dass jetzt den Trägern effektiv 23 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als im Jahr 2005."

Weitere Informationen zum Landeshaushalt finden Sie hier.

Aktuelles:

Essen wird Kulturhauptstadt Europas 2010
In einer Regierungserklärung unterrichtete Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Planungen nach der Entscheidung für Essen als Kulturhauptstadt 2010. Er sicherte der Ruhrgebietsstadt die volle Unterstützung der Landesregierung zu. Das Land werde 12 Millionen Euro bereitstellen, um die Stadt bei den vielfältigen Bemühungen für die Ausgestaltung der Kulturhauptstadt zu unterstützen. Auch die CDU-Fraktion will Essen tatkräftig zur Seite stehen: "Die Entscheidung der Jury ist gut für das gesamte Ruhrgebiet und das ganze Land NRW. Wir werden Essen und das Ruhrgebiet bei ihren Vorbereitungen zur Organisation und inhaltlichen Ausgestaltung der Kulturhauptstadt 2010 tatkräftig unterstützen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Ruhrgebietsabgeordnete Manfred Kuhmichel. NRW könne stolz auf die erfolgreiche Bewerbung sein. Nun komme es darauf an, den Fokus bei der Verwirklichung von Projekten auf Nachhaltigkeit zu richten.

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Sternberg, betonte: "Kulturhauptstadt 2010 darf kein einmaliges Ereignis sein. Es müssen zukunftsträchtige Strukturen entstehen, die eine dauerhafte Ausstrahlungskraft über das Ruhrgebiet hinaus haben. Wenn dies gelingt, wird die positive Entscheidung nicht nur Essen und das Ruhrgebiet stärken. NRW insgesamt wird durch diesen kulturellen Höhepunkt an Lebensqualität gewinnen. Die Menschen in unserem Land sollen sagen können: Essen und das Ruhrgebiet 2010 - KulturMachtNRW."

Hier können Sie die Landtagsrede von Thomas Sternberg nachlesen.

Themen:

Integration
"Nun haben es endlich auch die Grünen eingesehen: Die Integrationspolitik der alten Landesregierung ist gescheitert. Die Grünen müssen erkennen, dass ihre ideologisch geprägte Klientelpolitik nicht dazu geführt hat, die Probleme der Integration in unserem Land zu verringern", erklärte der Migrationsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Michael Solf. Die neue Landesregierung habe deswegen im ersten Jahr ihrer Amtszeit bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Integrationspolitik in NRW zu verbessern. Solf: "Besonders wichtig ist es, der Entwicklung von Parallelgesellschaften in unserem Lande entgegenzutreten. Deswegen haben wir die Mittel für die vorschulische Sprachförderung verdoppelt. So gewährleistet die Koalition der Erneuerung eine frühstmögliche und kontinuierliche vorschulische Sprachförderung, die vor allem Migrantenkindern zugute kommt. Darüber hinaus setzen wir im Haushalt 2006 trotz des Konsolidierungszwangs klare Akzente, die die Vielschichtigkeit unseres integrationspolitischen Ansatzes unterstreichen."

NRW stehe in Zukunft vor einer großen Integrationsherausforderung, der alle Beteiligten offensiv begegnen müssen. Solf: "NRW ist ein Land mit einer großen Integrationstradition. Es ist für unzählige Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur zur Heimat geworden. Wir wollen diese Tradition lebendig halten und fortentwickeln." Wer in NRW dauerhaft leben wolle, müsse die Grundlagen von Politik, Kultur und Werten akzeptieren: "Das Beherrschen der deutschen Sprache und das Bekenntnis zu unserer Verfassung und Werteordnung sind die grundlegenden Integrationsvoraussetzungen."

Weitere Informationen zum Thema Integration finden Sie hier.

Girl´s Day 2006 in der CDU-Landtagsfraktion
"Politik ist keine reine Männersache. Im Gegenteil: Die politische Gestaltung der Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Männern und Frauen." Das gab die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Maria Westerhorstmann, den über 50 Schülerinnen aus ganz Nordrhein-Westfalen mit auf den Weg, die zum Girl´s Day Gast der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag waren. Am jährlichen Girl´s Day sollen Mädchen Einblick in Frauen-untypische Berufe erhalten.

Auch den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion war es sehr wichtig, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Deshalb luden die Parlamentarier Schülerinnen aus ihren Wahlkreisen in den Düsseldorfer Landtag ein. Neben der Besichtigung des Plenarsaals stand dabei vor allem die Darstellung der Arbeit und der Aufgaben eines Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag auf dem Programm. Aber auch über Berufe in der politischen Verwaltung konnten sich die Mädchen informieren. Die Schülerinnen freuten sich, einmal hinter die Kulissen des Politikbetriebes schauen zu können: „Wir Mädchen trauen uns was zu und können uns auch in der Politik durchsetzen. Wir wollen unsere Zukunft aktiv mitgestalten.“

Verwaltungsmodernisierung
Als einen "entscheidenden Schritt hin zu einer Verwaltungsstrukturreform, die diesen Namen verdient", bewertete der Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, die vom Landeskabinett verabschiedeten Vorlagen zur Verwaltungsmodernisierung. Der designierte Generalsekretär der NRW-CDU erinnerte daran, dass in 39 Jahren Regierungsverantwortung SPD und später SPD und Grüne gemeinsam die Landesverwaltung in unverantwortlichem Ausmaße aufgebläht haben. Wüst: "Ich denke da zum Beispiel an die Staatlichen Umweltämter (StUA), mit denen der frühere SPD-Umweltminister Klaus Matthiesen und in der Folge die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn völlig ungeniert in kommunale Belange hineinregiert haben."

Das verabschiedete Standardbefreiungsgesetz, die Ausgliederung der Versorgungsverwaltung und die Auflösung zahlreicher Landesämter wie zum Beispiel die StUA seien "ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung", so Wüst. Die Kompetenzen in einer Hand zu bündeln, führe nicht nur zu einer nachhaltigen Qualitätssicherung für den Bürger, sondern senke auch die Kosten. Wüst: "Das niederländische Modell hat gezeigt, was Bürokratie kosten kann. Schlanke Verwaltungsstrukturen sind deshalb nicht nur bürgerfreundlich. Sie sind auch das wirtschaftliche Gebot der Stunde."

Weitere Informationen zur Verwaltungsmodernisierung finden Sie hier.

Tariftreuegesetz: Ein stumpfes Schwert wird endlich eingeschmolzen
"Ein stumpfes Schwert wird endlich eingeschmolzen." Mit diesen Worten begrüßten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, Wilhelm Droste, die Ankündigung der Landesregierung, das Tariftreuegesetz abzuschaffen. Weisbrich und Droste verweisen darauf, dass dieses Gesetz zu keiner Zeit die Erwartungen erfüllt habe. "Das Gesetz hat sich als ein bürokratisches Monster erwiesen." Wenn die SPD das ignoriere, sei ihr nicht mehr zu helfen. Weisbrich und Droste: "Es ist höchste Zeit, den ideologischen Ballast über Bord zu werfen. Das Arbeitnehmerentsendegesetz hat sich als völlig ausreichend erwiesen. Bürokratieabbau ist der richtige Weg."

Hier können Sie die neue Regelung nachlesen.

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