RVR-Walsken: Wo sind die Akten? Wo sind die Fakten?

22.02.2006

Landtag

"Wo sind die Akten? Wo sind die Fakten?" Das fragt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, nachdem die "Welt kompakt" heute aus dem zweiten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes beim Regionalverband Ruhr (RVR) zu Beratungsverträgen der Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, zitiert. Biesenbach: "Auch dieser Bericht klärt nicht, welche Leistung die SPD-Politikerin für ein Gesamthonorar von ungefähr 240 000 Euro in den 14 Jahren des Prüfungszeitraums erbracht hat."

Wenn jetzt in dem zweiten Bericht laut "Welt kompakt" Vorgesetzte von Frau Walsken nahezu übereinstimmend erklären dürfen, sie seien mit der Arbeit von Frau Walsken zufrieden gewesen, dann ergebe sich daraus erst recht die Notwendigkeit, dies mit Fakten nachvollziehbar zu machen, wolle man sich nicht dem Verdacht aussetzen, eine Gefälligkeitserklärung abgegeben zu haben. Dabei sei die zentrale Frage zu den Beratungsverträgen der SPD-Landtagsabgeordneten nicht, wie ihre Arbeit zu bewerten sei. Biesenbach: "Wir wollen wissen: Welche Leistung hat Frau Walsken für in der Summe 240 000 Euro erbracht?"

Wenn die "Welt kompakt" darüber hinaus den ehemaligen RVR-Verbandsdirektor Gerd Willamowski (SPD) zur Tätigkeit von Frau Walsken zitiert ("Die verbandspolitische Diskussion hat sie über das übliche Maß der Beteiligung von Landtagsabgeordneten hinaus mit bestimmt"), dann müsse man fragen, so Biesenbach: "Hat sie dafür das Geld vom RVR bekommen? Und wie verträgt sich das mit ihrem Mandat und ihren Diäten als Landtagsabgeordnete?" Fazit des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion: "Dieser Bericht des RVR schafft nach den bisherigen Veröffentlichungen keine Klarheit. Klarheit kann alleine Frau Walsken schaffen."

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